Diebischer Bürgermeister frei

Nach Betrug mit EU-Fördergeldern darf ein Bürgermeister bis zur Verurteilung weitermachen

Sonntag, 06. Januar 2019

Orawitza/Rumänisch-Tschiklowa – Über den Fall des Bürgermeisters von Rumänisch-Tschiklowa/Ciclova Română, Gheorghe „Puiu“ Percea, wurde in unserer Zeitung 2018 mehrmals berichtet. Zuletzt, dass er unter polizeiliche Aufsicht gestellt auf seine Verurteilung für die Schädigung der EU-Zahlstelle APIA um insgesamt 1,862 Millionen Lei warten muss, wobei die EU-Zahlstelle von ihm zusätzliche Entschädigungen von 5,057 Millionen Lei eingeklagt hat. Vom Amt wurde er suspendiert. In den letzten Tagen des Dezember 2018 gab es in dieser Causa mehrere kontroverse Urteile, mit dem Resultat, dass Perceas polizeiliche Aufsicht gestoppt wurde und er praktisch wieder auf seinen Bürgermeisterstuhl steigen kann. Wenn der Präfekt dies durch eine Order genehmigt.

Der Fall „Puiu“ Percea reiht sich in eine ganze Reihe von Subventions-Betrugsfällen im Banater Bergland ein, von denen der Fall des ehemaligen APIA-Chefs Romică Anculia und eines halben Dutzends Bürgermeister herausragt, die mehrere Millionen Lei unredlich „erwirtschaftete“ Subventionsgelder sich unter den Nagel gerissen hatten und deshalb erst in den letzten Tagen des vergangenen Jahres – allerdings alle vorzeitig – aus dem Gefängnis entlassen wurden. Am längsten saß der Kopf der Betrügerbande, Anculia, ein: vier Jahre und vier Monate von den insgesamt rund acht Jahren seiner Verurteilung.

Percea war nicht wesentlich anders vorgegangen, nur dass er das „Prinzip Anculia“ auf die von ihm seit Jahren verwaltete Gemeinde stülpte: er überzeugte vier Bürger seiner Gemeinde, Falschangaben über den von ihnen besessenen oder betreuten Viehbestand zu machen, „genehmigte“ formell und eigenhändig die Nutzung der gemeindeeigenen Hutweide für diesen Viehbestand und die „Weideinstandhaltung“, behielt aber alle Bankkarten seiner „Vertrauten“ bei sichund ließ seelenruhig die EU-Subventionen auf „seine“ Checks fließen – was jahrelang (konkret: zwischen 2012-2017) gutging und kaum Misstrauen erregte.
Dass die Summe, die APIA von Percea als Zivilkläger zurückfordert, erheblich größer ist als die durch laufende Fälschungen kassierten EU-Millionen allein von APIA, rührt daher, dass Percea seine „Methode“ auch auf Subventionsmittel des rumänischen Landwirtschaftsministeriums und auf landeseigene landwirtschaftliche Förderprojekte ausdehnte – was erst dann die Aufmerksamkeit der Antikorruptionsbehörden erregte.

Laut einem Urteil des Kreisgerichts Karasch-Severin wurde Percea vom Amt suspendiert und unter polizeiliche Aufsicht gestellt. Er focht das an und scheiterte am 13.12. vor demselben Gericht. Dieses kam aber auf sein eigenes Urteil zurück und vertagte den Urteilsspruch auf den 17.1. Zwischendurch ging Percea gegen die Reschitzaer Entscheidung vor und klagte vor dem Temeswarer Berufungsgericht. Dieses urteilte am 21. Dezember, dass die polizeiliche Aufsicht zu hart sei und meinte, man könne Percea bis zum endgültigen Urteilsspruch völlig frei lassen.

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