Dienstrente für Richterin

Frau des Schmiergelddoktors Telbis in Rente

Freitag, 20. Juni 2014

Reschitza - Die Pensionierung der Richterin Luminiţa Telbis stehe in keinem Zusammenhang mit dem Prozess gegen die drei Ärzte des Rentenamtes Karasch-Severin, Sebastian Telbis, Ioan Ungur und Ioan Cenda, der in Bukarest im Gang ist, beeilte sich der Oberste Magistraturrat zu erklären, nachdem er dem Pensionierungsgesuch auf Dienstrente seitens der Richterin stattgegeben hat. Ihr Rentenansuchen sei bereits am 18. November 2013 vom Rentenamt Karasch-Severin genehmigt worden, lange bevor im März 2014 der Skandal rund um die suspekten Krankenpensionierungen durch die drei Ärzte ausgebrochen war, unter denen Sebastian Telbis mit 291 nachgewiesenen Fällen von Schmiergeldannahme hervorsticht.

Richterin Luminiţa Telbis scheint sich trotzdem indirekt wegen des Schmiergeldskandals ihres Mannes beeilt zu haben, die überhohe Dienstrente, die Staatsanwälten und Richtern zusteht, in Anspruch zu nehmen, zumal das Risiko bestand, dass die Untersuchungen der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA auf die gesamte Familie Telbis ausgedehnt werden könnten, weil diese Immobilien- und Grundstücksexperten zu Hilfe genommen hatte, um das Vermögen der Telbis schätzen zu lassen. Die Folge war, dass der Familie Telbis Vermögenswerte und Liegenschaften im Wert von rund einer Million Euro konfisziert wurden, deren Erwerb nach Ansicht der Staatsanwälte mit ihren Lohneinnahmen unmöglich gerechtfertigt werden konnten: acht Appartements und Häuser im Schätzwert von 490.000 Euro, acht Grundstücke im Schätzwert von 165.000 Euro, vier Garagen, die auf 25.000 Euro geschätzt wurden, sowie Geldeinlagen von rund 300.000 Euro.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Dr. Sebastian Telbis seit Jahrzehnten Mitarbeiter und später Leiter des Amtes für medizinische Evaluierung der Rentenkasse Karasch-Severin war, während Ungur und Cenda die Territorialniederlassungen dieser Dienststelle in Karansebesch bzw. Orawitza und Neumoldowa leiteten, wo allen drei nachgewiesen wurde, dass sie gegen Schmiergeld falsche ärztliche Bescheide ausstellten, aufgrund derer Interessenten unterschiedliche Grade der Verminderung ihrer Arbeitsfähigkeit bescheinigt wurden, was den Betreffenden das Recht gab, eine Krankenrente zu beanspruchen.

Nicht zuletzt sei daran erinnert, dass in dieser Woche der Senat quasi einstimmig die Gesetzesvorlage passieren ließ, wonach Richter und Staatsanwälte, die der Korruption überführt wurden, der Dienstrente verlustig werden, worauf sie bloß noch mit einer normalen Dienstaltersrente verbleiben, wie jeder Bürger Rumäniens, der ein Leben lang beruflich tätig war. Gegenwärtig sitzen in den Gefängnissen Rumäniens mehr als ein Dutzend korrupte Richter und Staatsanwälte ein, die sich rechtzeitig pensionieren ließen und die – während sie wegen Korruption Haftstrafen absitzen – seelenruhig vergleichsweise riesige Dienstrenten (von bis zum Zwanzigfachen eines staatlich garantierten Mindestlohns) auf ihre Konten überwiesen bekommen, weil es (noch) kein Gesetz gibt, das korrupten Justizbeamten im Falle nachgewiesener Korruption die Dienstrente streicht.

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