Diffamierungsgesetz im Parlament durchgefallen

Freitag, 19. Februar 2016

Bukarest (ADZ) – Liviu Dragneas „Diffamierungsgesetz“ ist am Mittwoch überraschend im Unterhaus durchgefallen. Nur sieben Stimmen fehlten dem PSD-Chef, um seine hochumstrittene Legislativinitiative verabschiedet zu sehen, die laut Medien und Zivilgesellschaft die Einführung einer Internetpolizei zur Folge gehabt hätte. Da es bei der Abstimmung im Unterhaus zeitweilig Probleme mit dem elektronischen Abstimmungssystem gegeben hatte, kündigte Dragnea an, Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten zu wollen – es sei offenkundig, dass hier eine „kriminelle Hand“ am Werk gewesen sei, um die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Zudem forderte der PSD-Chef die Abgeordnetenkammer zu einer umgehenden internen Untersuchung auf.

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