DER BZ-KOMMENTAR: Diffus bis aggressiv

Dienstag, 29. November 2016

Dieser Wahlkampf ist kraft- und saftlos. Das einzig Auffällige sind dumme Plakate („Wenn du bisher nicht hattest, mit wem – nun stellen wir uns zur Verfügung“ – dazu ein Männer- oder Frauenfoto...). Das Interesse am Urnengang ist durch das vorhersehbare Ergebnis gering. Die PSD wird absahnen und die Regierung zusammen mit ihren Schmarotzerparteien bilden, deren einziges Ziel Stehlen des Volksvermögens zum Eigennutz sein wird. Die PNL unter der unfähigen Johannis-Beerberin Gorghiu (und ohne den aus dem Verkehr gezogenen Vasile Blaga) sackt weiter ab. Die Hoffnungspartei des Nicuşor Dan hat null Ahnung, wie sie außerhalb von Bukarest zu agieren hat. Populismus, diffusem bis aggressivem Nationalismus, gezielt eingesetzter politischer Lüge (Vorbild Trump) und Fremdenhass sind die Tore geöffnet.

Der Hypernationalismus taucht mit dem jämmerlichen Abschneiden Rumäniens bei der Olympiade in Rio auf. Er erlebt einen Höhenflug, unter Umständen, wo jüngste internationale Umfragen „den Rumänen“ europaweit höchste Empfänglichkeit (82 Prozent, vor Polen mit 76 Prozent – Deutschland: 18 Prozent) für ultrarechtes Denken bescheinigen. Alles, was nicht mit PSD, PMP, PRM, ALDE – „Rumänien zurück an die Rumänen“ – PRU oder der ANP Marian Munteanus geht, ist „antinational“, „Partei des Auslands“. Man kann nicht genug wiederholen, welcher Hass gegen „Fremde“ im ewigfrustrierten Normalrumänen geweckt werden kann. Verbunden damit: das Wiederaufflammen der Kommunismusnostalgie, die von Parteiführern wie Liviu Dragnea und Gabriela Firea geschürt wird.

Verständlich, dass 26 Jahre „Übergang“ vom Kommunismus jedem zum Hals raushängen. Dass die Zähigkeit der von Iliescu legitimierten „originellen Demokratie“ und ihrer Profiteure sowie der Zweifel an den Bereicherungsmechanismen des Originalkapitalismus – zugunsten des einheimischen Diebstahlkapitalismus` - und die (trotz Erfolgen) unzureichende justiziäre Ahndung des selben (weil die letzte Konsequenz, Beschlagnahme unredlich erworbenen Vermögens, in nahezu allen Fällen ausbleibt) zur politischen Apathie geführt haben, deren Profiteure letztlich nur die Populisten sind. Politikmüdigkeit bevorteilt sie. Ihre Wählerschaft geht trotzdem zu den Urnen, „weil es sich so gehört“ und weil die Popen sie dazu animieren. So bestimmt ein Bruchteil der Wahlberechtigten (und leider nicht die Bestinformierten und Hellsten) das Werden der kommenden vier Jahre, im emotional geprägten nationalistischen Rahmen. Sie „zeigen“ es den „Fremden“. Bauchgefühl geht vor Ratio.

Über alldem werden die Meriten der Cioloş-Regierung vergessen, der ersten Regierung seit 1989, die tatsächlich das „öffentliche Wohlergehen“ ehrlich  gefördert hat.

Der obige Kontext verunmöglicht es, diesem Regierungschef eine weitere Chance zu gewähren.

Kommentare zu diesem Artikel

Uwe, 30.11 2016, 22:48
Iliescu hatte dies nicht gewollt. Sein politisch-ideologisches Projekt war das einer Konsensgesellschaft, einer partizipativen Demokratie jenseits der Parteienherrschaft. Auch ein "dritter Weg" in der Wirtschaft wurde damals erwogen. Leider konnten diese Vorhaben nicht umgesetzt werden, der enorme äußere und innere Druck ließ kein anderes Modell als das westliche zu.

Iliescu ist nicht der Hauptverantwortliche für die heutige Misere. Er hat letztendlich nur die Politik gemacht, die ihm aufoktroyiert wurde, zu der die damalige Opposition aber aufgrund ihrer eigenen Unfähigkeit nicht selbst in der Lage war. Die wichtigsten Kreditgeber Rumäniens für einen langen Zeitraum nach 1989, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank, forcierten das neokonservative Modell in der Politik und das neoliberale in der Wirtschaft. Vor allem die Gerechtigkeit blieb, systemimmanent, auf der Strecke. So kam es auch zur Einregimentierung Rumäniens in die der US-Kriegsmaschinerie unterstehenden NATO. Insbesondere jene, die sich seinerzeit als verspätete "Antikommunisten" bereitwillig vor den Karren des Neokonservatismus haben spannen lassen, sind für diese Entwicklung verantwortlich.

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