Dilemma zwischen Macht und Überzeugung

Die europäischen Sozialdemokraten und ihre Rotsehschwäche

Samstag, 13. Oktober 2018

Die sozialdemokratisch geführte Regierung Rumäniens steht seit Monaten in der Kritik. Unaufgeklärte Gewalt der Gendarmerie, Korruptions- und Diskriminierungsvorwürfe sowie die Justizreformen haben die EU-Institutionen aufmerksam gemacht. Die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) ist in weite Ferne gerückt. Grund zur Annahme, dass die sozialdemokratische Partei Rumäniens (PSD) Eigeninteressen verfolgt.

Zahlreiche Politiker haben dazu Stellung genommen. Von den europäischen Sozialdemokraten distanziert sich aber kaum jemand von dieser Politik. Selbst nach den Forderungen des rumänischen Europaabgeordneten Cătălin Ivan (parteifrei, ehemaliges PSD-Mitglied), die PSD aus der Fraktion der progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) auszuschließen, sind keine kritischen Stimmen zu vernehmen. Scheint also ein heikles Thema zu sein oder sieht man hier einfach nur rot?

Ziemlich verhalten. Ziemlich strategisch

Erst nachdem dem Antrag auf Debatte im Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres (LIBE) stattgegeben wurde und die Fraktion der europäischen Grünen beantragte, in der EU-Parlamentssitzung am 3. Oktober Rumäniens Rechtsstaatlichkeit zu diskutieren, lädt die S&D-Fraktion die rumänische Regierungschefin Viorica Dăncila (PSD) zu einem Gespräch nach Brüssel. Der Vorsitzende der S&D-Fraktion, Udo Bullmann, gibt eine Stellungnahme ab: Man beobachte „die Entwicklung in Rumänien sehr aufmerksam“ und „erwarte vollständige Offenheit der rumänischen Regierung für die Überprüfung etwaiger Vorwürfe“. „Bis zur Debatte im EU-Parlament“ werde man sich, so Bullmann: „auf Grundlage unabhängiger Untersuchungen, sofern verfügbar, ein genaueres Bild machen“.

In der Pressemittlung wird erklärt, dass man nicht davor zurückschrecke, „die kritischen Themen zu behandeln. Dialog innerhalb der Parteienfamilie“ sei entscheidend. Dialog? Sind hier nicht schärfere Töne angebracht? Hat man keine Bedenken, dass die Hinnahme dieser Vorgänge ein schlechtes Licht auf die Sozialdemokraten wirft? So befürchtet es Hannes Swoboda, österreichischer Politiker und ehemaliger Vorsitzender der europäischen Sozialdemokraten. Er gibt eine klare Absage und an die Politik der PSD, die „wenig mit Sozialdemokratie zu tun hat“.

Man lehnt sich nicht aus dem Fenster

Entgegen der Kommission, die, wie Timmermans sagt, „in Fragen der EU-Rechtssetzung und Grundwerte politisch farbenblind ist“, scheint die Allianz der Sozialdemokraten hier eine Rotsehschwäche zu haben. Bei der Sitzung des LIBE-Ausschusses am 1. Oktober gibt es noch keine einzige skeptische Stimme seitens der S&D. Der Diskurs wird auf den Missbrauch von Geheimprotokollen und den Vorwurf doppelter Standards bei der Beurteilung von Polizeieingriffen bei Demons-trationen gelenkt.

In der Parlamentsdebatte am darauffolgenden Mittwoch liest der S&D-Vertreter Josef Weidenholzer ein Statement ab, das diplomatischer nicht sein könnte: „Wir begrüßen diese Debatte ausdrücklich“, „wollen eine detaillierte Aufarbeitung der Situation“, „wir werden uns konstruktiv an der Ausarbeitung der geplanten Resolution beteiligen, für die der LIBE-Ausschuss die entscheidenden Grundlagen liefern wird“. Kante zeigen? Fehlanzeige! Warum eigentlich? Das ist doch ein klasse Thema, um sich zu positionieren, zu zeigen, dass man in Sachen Gerechtigkeit und sozialdemokratische Werte keine Kompromisse eingeht. Warum also dieses Rumgedruckse?

Ziemlich Rational. Ziemlich alternativlos

Dahinter steckt eine rationale Sinnhaftigkeit. Die S&D befindet sich in einem Dilemma zwischen Macht erhaltender Taktik und klarem Bekenntnis zu den eigenen Werten.

Betrachtet man den Aufbau der sogenannten „Europäischen Politischen Parteien“ (EuPP) und die Konsequenzen eines Ausschlusses der PSD, leuchtet die Rationalität dieses Verhaltens ein. Der Ausschluss der PSD würde bedeuten, sich um ganze 5 Prozent der Fraktion zu beschneiden. Es wäre ein klarer Machtverlust auf europäischer Ebene. Eigentlich dürfte man überhaupt nicht von einer „Fraktion“ sprechen, da die europäischen Parteien ihren Namen als solche nicht verdienen. Der Begriff täuscht darüber hinweg, dass die Zusammensetzung dieser Dachverbände über nationale Wahlen entschieden wird.

Die EuPPs können nicht transnational um Mandate kämpfen und können deshalb auch keine Rekrutierungsfunktion erfüllen oder die Machtübertragung an ihre Mitglieder regulieren. Die europäischen Verbände haben keine Autorität gegenüber nationalen Politiken. Das zeigte schon der Ausschluss der slowakischen Sozialdemokraten (Smer) im Jahr 2006, der an deren nationalistischem Kurs nichts änderte. Das Argument gegen Ausschlüsse lautet, dass man einen größeren Einfluss auf die Akteure hat, solange jene noch im Boot sitzen. Dass die S&D hier ihre Möglichkeiten ressourcenorientiert wahrnimmt, zeigt die ausdrückliche Befürwortung der Vorlage des Gesetzesentwurfs einer eingetragenen Partnerschaft im rumänischen Parlament.

Systemfehler

Das Dilemma der Sozialdemokraten wird also durch das unzureichend integrierte politische System der EU erzeugt. Doch kann man sich vor der Wählerschaft mit diesem Systemfehler kaum herausreden. Mit dem gescheiterten Referendum zur Verfassungsänderung in Rumänien könnte auch an dem unantastbaren Stuhlbein der PSD gesägt worden sein.

Hierzulande hat sich eine neue Partei (DEMOS) auf die Fahnen geschrieben, sich als Links-Mitte-Alternative zu etablieren. Vielleicht wäre es angebracht, sich dem ehemaligen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Allianz anzuschließen, sich klar für sozialdemokratische Werte stark zu machen, daraus Konsequenzen zu ziehen und „sich von kontroversen Mitgliedern zu trennen“. Bevor man in Zukunft nicht nur auf Sitze im EU-Parlament, sondern auch auf das Vertrauen der Wählerschaft verzichten muss.

 

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