Direktor bleibt in U-Haft

Gerichtliche Gründe für die Ablehnung der Berufung seiner Rechtsanwälte

Freitag, 11. Juli 2014

Temeswar - Die Rechtsanwälte des geschäftsführenden Direktors der Verwaltungsdirektion der Öffentlichen und Privaten Liegenschaften des Kreisrats Karasch-Severin (DADPP-CS), Ianăş Roşeţi, konnten die Richter des Temeswarer Appellationsgerichtshofs nicht überzeugen, die gegen ihren Mandanten ausgesprochene einmonatige Untersuchungshaft aufzuheben. Folglich wird er bis Anfang August in der Temeswarer Haftanstalt in Verwahrung bleiben und den Staatsanwälten der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA als U-Häftling Rede und Antwort stehen müssen. Roşeţi, der zum engen Vertrautenkreis des Kreisratsvorsitzenden Sorin Frunzăverde gehört (der sich zum Zeitpunkt der Verhaftung von Roşeţi in seiner Eigenschaft als PNL-Vizepräsident auf Landesebene auf offiziellem Besuch in den USA aufhielt), war in seinem Eigenheim in der Gemeinde Teregova bei Karansebesch am 2. Juli in flagranti verhaftet worden. Der Verhaftung folgte eine Hausdurchsuchung, bei der eine hohe Geldsumme sowie mehrere Luxusfahrzeuge beschlagnahmt wurden.

Dem geschäftsführenden DADPP-CS-Direktor wird von der Staatsanwaltschaft „Korruption im Wiederholungsfall sowie strafwürdige Übertretung der Ausschreibungsgesetze in wiederholten Fällen“ vorgeworfen. Das Berufungsgericht änderte die zu seiner Verteidigung vorgebrachten Argumente von Roşeţi und seiner Rechtsanwälte. Roşeţi hatte nämlich sowohl vor den DNA-Staatsanwälten als auch vor Gericht behauptet, nicht zu wissen, wie die 9000 Lei Schmiergeld, bei deren Übergabe er ertappt wurde, in sein Haus gelangt sind und dass möglicherweise die Bauarbeiter, die hier gerade Renovierungen durchführten, das Geld da versteckt hätten. Vom Anzeigeerstatter – ein Ex-Bürgermeister und Unternehmer – hätte er nie Geld bekommen. Dieser, der vorbestrafte ehemalige Bürgermeister, der mit Teregova benachbarten Gemeinde Armeniş, hatte hingegen zu Protokoll gegeben, dass die 9000 Lei ein Teil der zehn Prozent der Kosten der künftig anstehenden Schneeräumarbeiten an einem Straßenabschnitt der DN6/E70 darstellten, die er Roşeţi persönlich überreicht hat.

Der Beschuldigte hingegen erklärte vor Gericht, zum Zeitpunkt des „Besuchs“ der DNA-Staatsanwälte zu Hause geschlafen zu haben und erst von den DNA-Staatsanwälten geweckt worden zu sein. An jenem Tag sei er nie vom Ioan Verteş, in der DNA-Version: dem Anzeigenerstatter und Schmiergeldübergeber, besucht worden. Dieser habe bloß „provokatorische Aktionen mit dem Zweck seiner Inkriminierung“ durchgeführt. Andererseits haben die Richter das Argument der DNA-Staatsanwälte angenommen, der geschäftsführende Direktor von DADPP-CS sei außerstande, zu erklären, was eine Direktvergabe eines Auftrags durch eine öffentliche Institution – ohne Ausschreibung – bedeutet und welches gesetzliche vorgeschriebene Prozedere das erfordert. Die DNA deutet das dahingehend, dass Roşeţi nach Gutdünken Aufträge vergeben habe, die mit öffentlichen Geldern bezahlt wurden und er viel Raum gehabt habe für Illegalitäten, was, laut Begründung des Appellationsgerichts, „die Hypothese der Anklage bestätigen könnte“.

Dass sich nämlich der DADPP-CS-Direktor für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen sein „Wohlwollen“ mit zehn Prozent der Auftragssumme honorieren ließ. Deshalb spricht das Temeswarer Appellationsgericht von „sozial gefährlichen illegalen Tätigkeiten“ von Ianăş Roşeţi, „welche die Gefahr bergen, die Infrastruktur lokaler Gemeinschaften zu zerrütten – was sich in einem inakzeptablen Zerstörungsgrad der Verkehrsstraßen äußert – und das Misstrauen der Bürger in die öffentliche Beamtenschaft entscheidend nährt“. Nicht zuletzt, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung, liege „die besondere Schwere der Taten des Beschuldigten in deren Dauer und zeitlich sehr langen Abfolge sowie in der begründeten Vermutung, dass solche Taten im Leben des Beschuldigten nicht singulär sind.”

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