Diskriminierende Äußerungen unterlassen

Mittwoch, 26. September 2018

Bukarest (ADZ) - Der Senat hat auf Initiative des UDMR debattenlos einen neuen Gesetzentwurf angenommen, der besagt, dass Beamte sich nie diskriminierend gegen Minderheiten äußern dürfen, ob es sich nun um ethnische, religiöse oder sexuelle Gruppen handelt. Das gilt sowohl für ihr Wirken am Arbeitsplatz als auch in ihrer Freizeit. Die Beamten müssten während der Ausübung ihrer Tätigkeit stets strengstens auf Unparteilichkeit achten. Das Abweichen von diesen Richtlinien soll ein Disziplinarverfahren mit sich bringen. Der Gesetzentwurf geht jetzt weiter an die federführende Abgeordnetenkammer.

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