Diskussion zur Briefwahl der Auslandsrumänen

PNL erwartet Eilverordnung der Regierung

Mittwoch, 27. Juli 2016

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Nachdem schon die Verabschiedung des Gesetzes über die Briefwahl ungewöhnlich vor sich gegangen war – die Ausarbeitung des Entwurfs war der Ständigen Wahlbehörde (AEP) übertragen worden, die über legislative Befugnisse nicht verfügt – herrscht in politischen Kreisen nun Besorgnis: Laut Angaben der AEP haben sich bisher bloß 2913 Auslandsrumänen für die Briefwahl entschieden und in die ständigen Wählerlisten eintragen lassen und 700 haben für Wahllokale im Ausland optiert – das bei geschätzten drei Millionen Auslandsrumänen. Ex-Präsident Traian Băsescu, gegenwärtig Vorsitzender der PMP, spricht von einem „vorhersehbaren Desaster“ und warnt die Regierung davor.

Die Auslandsrumänen hätten einerseits kein Vertrauen in das vorgeschlagene System, andererseits hätten sie Angst, dass die persönlichen Daten, die sie mitteilen, vom rumänischen Staat für ihre Besteuerung missbraucht werden könnten. In der Angelegenheit hat auch die Leitung der PNL einen Beschluss gefasst: Die Regierung wird aufgefordert, durch eine Eilverordnung zwei Gesetze zu ändern: Das Gesetz der Parlamentswahl und das Gesetz der Briefwahl. Dadurch soll gesichert werden, dass es im Ausland mindestens so viele Wahllokale gibt wie bei der Präsidentenwahl 2014, außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich die Auslandsrumänen auch online für die Briefwahl eintragen können.

Kommentare zu diesem Artikel

giftschlange, 27.07 2016, 12:19
Diese Angst der AuslandrumänenInnen ist nächerlich,die Zeiten des Stalinismus sind für iommer vorbei.In allen demokratsichen Staaten,werden die Daten von AuslandbürgernInnen aufgenommen,damit Wahlkarten ausgestellt werden können.Bei Abgabe von Wahlkartenstiimmen ist besondere Genauigkeit erforderlich,damit jeder WählerInn ,wirklich ident ist mit demder AbgeberIn der Wahlkarte.Die Probleme in Österreich haben gezeigt,dass trotz größter Sorgfalt dabei immer Unregelmäßigkeiten möglich sind.Onelineeintragungen sind ok,aber es muß 100% sichergestellt sein,dass die Wahlkarte nur der/die zuständige WählerIn übernimmt und auch im Wahllokal persönlich abgibt.Zusendungen von ausgefüllten Stimmzetteln an ,die für den/die WählerInn zuständige Wahlbehörde ist abzulehen,weil damit nicht 100% abgesichert ist ,das der/die WahlkartenwäjhlerIn,wirklich selbst den Stimmzettel ausgefüllt hat.Zahlreiche Beispiele in andern Ländern der EU zeigen dies.

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