Disput zwischen Firea und Transportministerium

Bukarester Umgehungsstraße als Streitobjekt

Samstag, 08. September 2018

Bukarest (ADZ) - Die Bukarester Oberbürgermeisterin Gabriela Firea hat am Donnerstag zu Beginn der Stadtratssitzung erklärt, dass sie bezüglich der Übernahme durch die Stadtverwaltung der Bukarester Umgehungsstraße von der Regierung desinformiert wurde. Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit habe sie aufgrund der langsam voranschreitenden Arbeiten – auch jetzt sei nur knapp mehr als ein Drittel der Umfahrung modernisiert – das Anliegen übermittelt, die Verwaltung der Straße von der dem Transportministerium unterstellten Nationalen Verwaltungsbehörde für Verkehrsinfrastruktur (CNAIR) zu übernehmen. Das Ersuchen wurde mit der Begründung abgelehnt, dass EU-Gelder verloren gehen würden, Gelder, die Firea zufolge nicht einmal beantragt wurden.

Das Verkehrsministerium hat Donnerstag in einer Pressemitteilung angegeben, dass bereits im Mai und noch einmal Ende August vorgeschlagen wurde, dass von der Bukarester Stadtverwaltung der Entwurf einer gesetzlichen Vorlage bezüglich der Übernahme der Umgehung ausgearbeitet werden solle. Das Ministerium hebt hervor, dass eine gesetzliche Lösung knifflig sei, da sich die Straße nicht auf dem von der Bukarester Stadtgemeinde verwalteten Gebiet befinde.

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