Disziplinarverfahren gegen Verwaltungsrichter

Mittwoch, 28. Oktober 2015

Reschitza – Der vom Obersten Magistraturrat (CSM) seines Amts enthobene und in U-Haft befindliche ehemalige Chef des Verwaltungsgerichts Karasch-Severin, Nicuşor Maldea, ist zwischendurch auch einer Kontrolle durch die Justizinspektoren der Direktion für Justizinspektion für Richter des CSM unterzogen worden. Sie haben dem Magistraturrat vorgeschlagen, gegen ihn „harte Disziplinarstrafen“ zu verhängen. In erster Linie haben die Inspektoren ihm „wiederholte Verzögerung der Durchführung von spezifischen Arbeiten“ eines Verwaltungsrichters aus „zurechnungsfähigen Gründen“ nachgewiesen. Dazu kommt „unbegründete Nichteinhaltung von Verfügungen und Entscheidungen administrativer Natur“, die im Einklang mit geltenden Gesetzen stehen. Außerdem werfen sie ihm „Behinderung der Kontrollaktivitäten der Justizinspektoren“ vor, die er „mit allen Mitteln“ betrieben haben soll. Und nicht zuletzt kamen sie zur Schlussfolgerung, dass der Verwaltungsrichter „seine Funktion mit bösem Willen und unter schwerwiegender Nachlässigkeit“ ausgeübt hat. Unter anderen konstatierten die Justizkontrolleure, dass Richter Maldea allein im vergangenen Jahr 93 Fälle zu behandeln hatte, die er über ein Jahr lang hinausgezögert/-geschoben hatte. In seiner Eigenschaft als Präsident der Verwaltungsabteilung des Kreisgerichts Karasch-Severin habe er den Gerichtsschreibern Maßnahmen befohlen, die ihren Dienstaufgaben widersprechen, womit er das Dienstreglement des Gerichts übertreten habe.

Durch die Order an die Gerichtsschreiber, Daten im Übersichtsregister der Kotrrekturen zu fälschen, habe er die Kontrolltätigkeit der Justizinspektoren empfindlich behindert. Auch habe Richter Nicuşor Maldea die rechtlich festgeschriebenen Verfügungen über Urteilsberatung und –spruch verletzt. Die Ergebnisse der Justizkontrolleure liegen nun dem Disziplinargericht für Richter des Obersten Magistraturrats CSM vor. Dieser muss bezüglich der Verantwortlichkeit des Verwaltungsrichters Maldea entscheiden.  Wir erinnern daran, dass die Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz- und Kassationshofs (ÎCCJ) durch die Zentralstruktur ihrer Direktion zur Untersuchung von Verbrechen Organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) Strafuntersuchungen gegen eine verbrecherische Gruppierung aus dem Verwaltungskreis Karasch-Severin durchführt, die (ersten Erkenntnissen zufolge) aus Insolvenzverwaltern, gerichtlich autorisierten Evaluatoren von Insolvenzmassen und Verwaltungsrichter Nicuşor Maldea (die Statsanwälte vermuten in ihm den Kopf des Rings) besteht, denen Steuerbetrug, Geldwäsche, betrügerischer Bankrott, Schmiergeldgabe und –annahme, Amtsmissbrauch und Fälschung vorgeworfen wird (ADZ berichtete).

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