DNA-Anträge: Parlament misst mit zweierlei Maß

Mădălin Voicu behält parlamentarische Immunität

Freitag, 19. Februar 2016

Bukarest (ADZ) – In der Fördermittel-Betrugsaffäre der Abgeordneten Mădălin Voicu (PSD) und Nicolae Păun (Roma-Partei „Pro Europa“) hat das Unterhaus am Mittwoch abermals mit zweierlei Maß gemessen: Die Abgeordneten schmetterten den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität ihres PSD-Kollegen zwecks Gewahrsam und U-Haft ab, gaben indes grünes Licht für die Festnahme des weit weniger einflussreichen Roma-Abgeordneten.

Die Abstimmung über Păuns Inhaftierung musste mangels Quorum vertagt werden, da viele Abgeordnete nach dem Votum in der Causa Voicu kurzerhand Feierabend machten.

PSD-Chef Liviu Dragnea, der noch vor wenigen Tagen versichert hatte, dass seine Fraktion für die Aufhebung von Voicus parlamentarischer Immunität stimmen werde, sagte nun, der Ausgang sei wohl auf die allgemeine „Sympathie“, derer Voicu sich erfreue, zurückzuführen. Letzterer hatte seine Abgeordnetenkollegen vor der Abstimmung angefleht, ihm die „Schmach“ einer U-Haft zu ersparen. Er sei „ehrlich, rein und makellos“, so der PSD-Abgeordnete.

Voicu und Păun werfen die Korruptionsfahnder Fördermittelbetrug, Geldwäsche, Falschangaben, Einflussnahme sowie -kauf vor – die beiden sollen EU-Mittel in Höhe von knapp 6 Mio. Euro, die für die Eingliederung ihrer eigenen Minderheit aufgewendet werden sollten, zweckentfremdet haben.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 22.02 2016, 03:39
@Tourist : Sie haben Recht. Diese Problem existiert in jedem Parlament. In Deutschland wurde daher die Vorentscheidung über die Aufhebung der Immunität einem kleinen Gremium der ältesten Parlamentarier innerhalb des Bundestages übertragen.
Tourist, 21.02 2016, 00:48
die Justiz sollte eigentlich unabhängig sein und jeden Staatsbürger gleich aburteilen. Wenn das Parlament über einzelne Fälle abstimmen kann, dann werden die Strolche aus großen Parlamentsfraktionen eben immer glimpflicher davon kommen, als die jenigen aus kleinen. Da muss man sich eigentlich nicht wundern. Da ist in der Geschäftsordnung schon der Fehler drin.
Sraffa, 20.02 2016, 02:30
@giftschlange : Niemand will eine Gesellschaft der Denunzianten.Und in einem Rechtsstaat "haften" die Staatsanwälte mit ihrer Karriere bei Denunziationen ! Aufgrund der Erfahrung der letzten Jahre ist nach wie vor davon auszugehen daß die DNA zu Recht fündig wird - und gerade bei Rumänischen Parlamentariern !! Die Gerichte sind die weitere Kontrollinstanz zur Verhinderung von Mißbrauch in diesen Fällen. Aber anders als mit Aufhebung der Immunität zur weiteren Verfolgung in diesen Fällen geht es nicht. Ansonsten wird "Europa" das Rumänische Parlament als Kriminellenasyl bezeichnen !
Manfred, 20.02 2016, 01:44
Helmut!Wie oft irrt die DNA ?Wieviele Parlamentarier,Senatoren,Bürgermeister sitzen schon ?Darüber solltest Du mal nachdenken !
giftschlange, 19.02 2016, 22:56
Beschuldigte sind noch lange keine Täter,bei beiden gilt die Unschuldsvermutung,bis das Gegenteil bewiesen wurde.Heute kann jeder, jeden in Rumänien für etwas beschudigen und sofort wird er/sie r gleich als TäterIn bezeichnet.So geht das aber nicht!!!
Herr Manfred und Herr Sraffa,sollten auch einmal darüber nachdenken,bevor sie mit solchen Worten herum schmeißen.Außer beide haben ausreichende Beweise gegen die beiden Abgeordneten in der Hand.
Manfred, 19.02 2016, 15:38
Wieder einmal beweist das Parlament seine "Hauptaufgabe " - kriminelle Machenschaften der oberen Zehntausend zu decken,eine Schande für ein EU-Land.
Sraffa, 19.02 2016, 03:32
Es ist erschreckend zu sehen mit welchen Leuten dieses Parlament ausstaffiert ist.

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*