DNA: Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marius Isăilă verlangt

Samstag, 12. April 2014

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat die Unterlagen ausgearbeitet, die ans Justizministerium gelangt sind und von diesem dem Parlament vorgelegt werden sollen, damit es zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Senators Marius Isăilă (bis Anfang des Jahres PDL, jetzt PSD) kommt. Es handelt sich um einen Fall der Einflussnahme aus dem Jahr 2012, als Isăilă und zwei Mittäter für ein Schmiergeld von 200.000 Euro eine Kontrolle der Steuerbehörde ANAF bei einer Firma verhindern sollten. Das hat anscheinend nicht geklappt, der Firmenbesitzer hat den jetzigen Senator angezeigt. Der Senator Isăilă ist zwar kaum bekannt, aber ein Recht auf Verteidigung habe auch er, heißt es unter Kollegen.

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