DNA beantragt Ermittlungen gegen amtierenden Minister

Viorel Ilie soll zu Postenausschreibung getürkt haben

Dienstag, 29. August 2017

Bukarest (ADZ) – Die Antikorruptionsbehörde DNA hat beim Senat die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Minister für die Beziehungen zum Parlament, ALDE-Senator Viorel Ilie, beantragt. Nach Angaben der Korruptionsjäger steht der Minister im dringenden Verdacht der „Anstiftung zur missbräuchlichen Nutzung vertraulicher Informationen“ zwecks Verfälschung einer Ende Juli gestiegenen Postenausschreibung bei besagtem Ressort, wo letztlich „von der Ministeriumsleitung bevorzugte Personen eingestellt“ wurden. Neben dem amtierenden Minister visiert das strafrechtliche Ermittlungsverfahren auch dessen Kabinettschefin, Felicia-Elena Pop, sowie zwei weitere Mitarbeiter des Ressorts. Die DNA hatte Anfang August Durchsuchungen in mehreren Büroräumen des Ministeriums vorgenommen. Da der Ex-Bürgermeister von Bac˛u seit Dezember 2016 Senator ist und damit parlamentarische Immunität genießt, muss das Oberhaus nun zum DNA-Antrag befinden. Hierzu verlautete die ALDE-Fraktion, dass der Antrag als Erstes dem Rechtsausschuss des Senats vorgelegt werden soll, erst danach werde die Fraktion eine Stellungnahme zu der Causa abgeben.

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