DNA beantragt Strafverfolgung dreier Ex-Minister

Vorwürfe gegen Nica, Athanasiu und Ţicău ausgeweitet

Freitag, 25. November 2016

Bukarest (ADZ) - Im Korruptionsverfahren „Microsoft 2“ hat die Antikorruptionsbehörde DNA ihre Vorwürfe gegen drei frühere Minister der Regierung Năstase ausgeweitet und am Mittwoch bei Staatschef Klaus Johannis um Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen Ex-Kommunikationsminister Dan Nica, die frühere Staatssekretärin im Kommunikationsministerium und spätere Ressortministerin Adriana Ţicău sowie gegen Ex-Bildungsminister Alexandru Athanasiu angesucht. Den drei sozialdemokratischen Politikern wirft die DNA Amtsmissbrauch vor: Sie sollen in die Mega-Korruptionsaffäre, in der hohe rumänische Amtsträger gegen saftige Schmiergelder den Kauf völlig überteuerter Microsoft-Lizenzen für das heimische Schulwesen guthießen, verstrickt gewesen sein – ein Coup, der den Staat laut DNA allein zwischen 2003 und 2004 um mindestens 67 Millionen Dollar schädigte.  Gegen Ţicău, Nica und Athanasiu laufen bereits strafrechtliche Ermittlungen, da die DNA ihre Vorwürfe gegen die drei früheren Minister jedoch ausweiten will, muss sie dies laut geltenden Regelungen formell bei der Präsidentschaft beantragen. In der gleichen Causa hatte die DNA Anfang der Woche beim Parlament auch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des PSD-Abgeordneten und früheren Chefs des Generalsekretariats der Regierung Năstase, Eugen Bejenariu, beantragt.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*