DNA berichtigt Aussage des Regierungschefs

Ponta hatte DNA-Angaben als „kleinen Schwindel“ bezeichnet

Freitag, 06. März 2015

Bukarest (ADZ) – Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Mittwoch Stellung zu einer Aussage von Premier Victor Ponta bezogen, der der DNA-Leitung durch die Blume Falschangaben bezüglich der überaus geringen Schadensrückgewinnung durch die Steuerbehörde ANAF unterstellt hatte: Indem er versuche, die mageren Ergebnisse des Fiskus durch eine Infragestellung der DNA-Bilanz schönzureden, stifte der Regierungschef nichts als Verwirrung in der Öffentlichkeit, die von der DNA präsentierten Daten seien akkurat gewesen, stellte die Behörde in einer Pressemitteilung klar. Der Premier hatte tags davor in einem TV-Gespräch behauptet, die DNA habe sich jüngst einen „kleinen Schwindel“ erlaubt, da die Behörde in ihrer Jahresbilanz nicht erwähnt habe, dass die Schadensrückgewinnungsquote der ANAF von lediglich 10 Prozent auf zumeist noch ausstehende rechtskräftige Urteile zurückzuführen sei.

Der Premier habe somit angedeutet, dass es sich in den meisten Fällen nicht um rechtskräftig angeordnete Vermögenseinziehungen, sondern lediglich um Pfändungen handele, doch stimme dies keineswegs. Die DNA habe in ihrer Bilanz klar hervorgehoben, dass allein 2014 rechtskräftige Urteile über Vermögenseinziehungen von insgesamt 303 Millionen Euro gefällt wurden, wobei diese Schadensrückgewinnung eindeutig der dem Finanzministerium unterstellten Steuerbehörde ANAF obliege, hieß es in der DNA-Mitteilung.

Kommentare zu diesem Artikel

Skeptikus, 06.03 2015, 17:53
Ein Skandal: rechtskräftige Urteile, die von der Exekutive nicht vollzogen werden! Mit 303 Millionen könnte man viele Lehrer und Ärzte anständig bezahlen!

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