DNA bezichtigt Ex-Verkehrsminister Silaghi der Bestechlichkeit und Einflussnahme

Liberale wollen bis Montag neuen Ministerkandidaten vorschlagen

Mittwoch, 21. August 2013

Als amtierender Ressortchef soll Silaghi 2012 200.000 Euro Schmiergeld vom Bauunternehmer Nelu Iordache kassiert haben. Bild: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat den zum Verkehrsminister nominierten Ovidiu Silaghi am Montag formell der Bestechlichkeit und Einflussnahme beschuldigt: Als amtierender Ressortchef soll der Liberale 2012 vom Bauunternehmer Nelu Iordache 200.000 Euro Schmiergeld kassiert haben, um auf die Straßenverwaltung CNADR Druck auszuüben, damit diese Iordaches Bauaufträge nicht kündigt.

Laut DNA wurde Silaghi vom Bestecher verpfiffen, nachdem der Minister das Geld kassierte und Iordaches Verträge trotzdem aufgekündigt wurden. Gegenüber den Ermittlern gab der seinerseits wegen Veruntreuung von EU-Geldern strafverfolgte Bauunternehmer zu Protokoll, Silaghi die Bestechung in dessen Eigenheim ausgehändigt zu haben. Diese sei mit Störgeräten versehen, um das Abhören von Gesprächen zu vereiteln. Da Silaghi sowohl Abgeordneter als auch Ex-Minister ist, ersuchte die DNA gemäß geltenden Regelungen zunächst die Generalstaatsanwaltschaft um die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen den Verdächtigen, letztere stellte sodann bei der Abgeordnetenkammer den entsprechenden Antrag. Dem Unterhaus obliegt es nun, aufgrund der Empfehlung seines Rechtsausschusses sowie einschlägiger Debatten dem Ansuchen der Ermittler stattzugeben oder nicht. In letzter Zeit hatten die Parlamentarier Strafermittlungen gegen Kollegen allerdings zumeist abgelehnt – so etwa gegen die Ex-Minister Victor Paul Dobre und Laszló Borbely.

Silaghi beteuerte am Montag seine Unschuld – er habe keinerlei Druck auf die CNADR ausgeübt und auch keine Bestechung kassiert. Gleichzeitig gab er bekannt, dass er seine Kandidatur als Verkehrsminister zurückzieht.
Premier Ponta verlautete indes, dass die Liberalen ihm bis Montag bzw. Ablauf seines Interimats an der Spitze des Verkehrsressorts einen neuen Ministervorschlag unterbreiten werden. Ponta hatte das Amt kommissarisch nach dem Rücktritt des erstinstanzlich verurteilten liberalen Ressortchefs Relu Fenechiu übernommen.

Kommentare zu diesem Artikel

Alexander, 22.08 2013, 00:23
Und da beklagen sich die Rumänen, dass eine bestimmte ethnische Minderheit den Ruf Rumäniens schädigen würde - die Mehrheit benötigt dazu aber offensichtlich niemand andern ...

Wer hat sie gewählt?

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