DNA-Bilanz: 2015 Ermittlungen wegen Schmiergeldern von 431 Millionen Euro

Staatschef: Korruption muss auf Hochtouren weiter bekämpft werden

Samstag, 27. Februar 2016

DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi zieht Bilanz: Die Zahl der von ihrer Behörde angeklagten hohen Amtsträger lag 2015 bei 500 und erweist sich damit um 30 Prozent höher als 2014, während die Quote der Freisprüche von 9,0 Prozent 2014 auf 7,63 Prozent sank.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi hat am Donnerstag im Beisein von Staatschef Klaus Johannis und Premier Dacian Cioloş die Jahresbilanz der Antikorruptionsbehörde vorgestellt und dabei vor allem eine „verallgemeinerte Korruption“ im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe beklagt. Nach Angaben der Chefanklägerin beläuft sich die Summe der Schmiergelder, die 2015 Gegenstand von DNA-Ermittlungen waren, auf 431 Millionen Euro – die Summe entspreche in etwa den Haushaltsmitteln für den Autobahnbau in den kommenden drei Jahren, so Kövesi. Vor Gericht brachte die DNA im letzten Jahr insgesamt 1250 Amtsträger, darunter einen amtierenden Regierungschef, fünf Minister, 16 Abgeordnete, fünf Senatoren und mehr als hundert Bürgermeister und Kreisratschefs – aus den Reihen letzterer stünde derzeit ein Drittel unter Anklage. Der Chefanklägerin zufolge sind 2015 auf jeden der insgesamt 97 DNA-Staatsanwälte im Durchschnitt 110 Strafverfahren entfallen, insgesamt seien mehr als 7100 Fälle auf dem Tisch gewesen.

Staatschef Klaus Johannis lobte die „Jahr für Jahr großartigere Bilanz“ der DNA und forderte eine weiterhin auf „Hochtouren laufende Korruptionsbekämpfung“. Das Staatsoberhaupt rügte zudem das Parlament wegen dessen zahlreichen abgeschmetterten DNA-Anträgen auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten und forderte eine entschlossenere Umsetzung von Urteilen betreffend Vermögenseinziehung – es dürfe nicht sein, dass sich unrechtmäßig Bereicherte weiter der Früchte ihrer Taten erfreuen. Premier Dacian Cioloş verwies darauf, dass die Korruption der politischen Klasse „Verwaltung, Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit des Landes“  beeinträchtige, die rumänische Gesellschaft werde erst genesen, wenn sie Korruption auch vorbeugen, nicht nur bekämpfen werde, so Cioloş. Justizministerin Raluca Prună dankte der DNA für die 2015 erzielten Erfolge und kündigte an, Chefanklägerin Kövesi für eine zweite Amtszeit vorschlagen zu wollen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 28.02 2016, 04:04
Deutlicher können die Statistiken kaum sein :
Frau Kövesi macht eine sehr gute Arbeit; Kompliment !

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