DNA-Chefin Kövesi: Vermögenseinziehungen derzeit bei nur 5 Prozent

Fiskus zuständig für gerichtlich verfügte Einziehungen

Mittwoch, 13. August 2014

Bukarest  (ADZ) – DNA-Chefin Laura Kövesi hat am Montag klargestellt, dass die Antena 3-Medienkampagne über den angeblich „beschlagnahmten“ Sender jeder Grundlage entbehre: Weder sei die Antena 3 AG im ICA-Prozess beteiligt noch Gegenstand eines Urteils gewesen. Der Sender habe seinen Sitz vom bisherigen Eigentümer, der Grivco Holding, gemietet und könne ihn künftig vom neuen Eigentümer, dem Staat, mieten.

Bezüglich der Einziehung weiter Vermögensteile des jüngst zu zehn Jahren Haft verurteilten Medienzaren Dan Voiculescu erläuterte Kövesi, dass dies nicht Aufgabe der Antikorruptionsbehörde, sondern des Finanzressorts über seine Steuerbehörde sei. Allerdings habe der Fiskus 2013 von den gerichtlich verfügten Einziehungen über rund 300 Mio. Euro bisher gerade mal 5 Prozent eingetrieben, fügte Kövesi hinzu.

In puncto der im Verlauf des ICA-Prozesses erfolgten Medienangriffe auf Ermittler und Richter äußerte die DNA-Chefin ihr Unverständnis darüber, dass der Oberste Magistraturrat (CSM) und Hörfunk- und Fernsehrat (CNA) sich nicht prompt eingeschaltet haben. Ersterer kündigte nach dieser Rüge an, die Medienattacken von einer Gerichtsinspektion prüfen lassen zu wollen. Über das Mega-Verfahren um die von den Nachwenderegierungen vergebenen milliardenschweren IT-Großaufträge befragt, sagte Kövesi, dass laut bisherigem Erkenntnisstand Schmiergelder in Höhe von 60 Mio. Euro geflossen seien.

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