DNA-Chefposten: Neues Auswahlverfahren folgt

Opposition argwöhnt absichtliche Hinauszögerung

Dienstag, 31. Juli 2018

Bukarest (ADZ) - Das zweite Auswahlverfahren für den Chefposten der Antikorruptionsbehörde DNA wird Anfang September steigen, teilte das Justizministerium mit, nachdem Ressortchef Tudorel Toader letzte Tage alle vier Anwärter auf das Amt abgelehnt hatte.

Interessenten können sich bis zum 24. August bewerben, die Bewerbungsgespräche sind zwischen dem 3. und 5. September vorgesehen, tags darauf will das Justizressort dann das Ergebnis bekannt geben.

Die Opposition warf dem Justizminister ein völlig intransparentes erstes Auswahlverfahren vor – die Kriterien, nach denen die vier Anwärter bewertet wurden, seien nie bekannt gemacht worden, ebenso auch die Gründe, die zur ihrer Ablehnung geführt hätten. Die bürgerliche USR argwöhnte, dass der Justizminister wohl entweder einen „unterwürfigen“ Kandidaten oder das Inkrafttreten des von der Parlamentsmehrheit novellierten Magistraten-Status abwarte, der dem Staatschef im Ernennungsverfahren der leitenden Staatsanwälte künftig ein einziges Veto einräumt. Die frühere Justizministerin und aktuelle EU-Abgeordnete Monica Macovei ermutigte die Staatsanwälte, sich möglichst zahlreich zu bewerben, um „Toaders Pläne zu durchkreuzen“.

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