DNA: Eilerlass-Ermittlungen völlig rechtskonform

Justizminister: Bin befugt, Bewertungen vorzunehmen

Mittwoch, 15. März 2017

Bukarest (ADZ) - Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Montag Stellung bezogen zur Ankündigung von Justizminister Tudorel Toader, eine „Bewertung“ der Tätigkeit von DNA-Chefin Laura Kövesi und Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr vornehmen und das wegen Eilerlass 13 eingeleitete Ermittlungsverfahren prüfen zu wollen. Die von ihr infolge einer Anzeige aufgenommen Ermittlungen seien „in völligem Einklang mit geltendem Recht und der Rechtssprechung“, teilte die Behörde mit. Die DNA verwies zudem auf ein Urteil des Obersten Gerichts, demzufolge Staatsanwälte „zur Sachverhaltsaufklärung und Wahrheitsfindung verpflichtet sind – einschließlich dann, wenn es um im Amtsblatt veröffentlichte Normativakte geht“. Die DNA erinnerte auch daran, dass die Tätigkeit der Staatsanwälte ausschließlich vom hohen Magistraturrat (CSM) bewertet werden kann. Die Generalstaatsanwaltschaft gab ihrerseits bekannt, die Ermittlungen zum Eilerlass 13 bzw. wegen des Verdachts auf „Zerstörung von Unterlagen, Falschangaben und Falschbeurkundung im Amt“ fortzusetzen – sie sei zur Wahrheitsfindung verpflichtet, auch unterliege die Tätigkeit ihrer Staatsanwälte der „ständigen Kontrolle der Gerichtsinstanzen“. Justizminister Toader stellte indes klar, „das Recht und die Pflicht“ zu haben, die beiden Chefermittler bezüglich der „Managementeffizienz und Erfüllung ihrer Amtspflichten“ zu bewerten.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*