DNA-Eklat: Staatschef erwägt Aufkündigung des „Zusammenarbeitspakts“ mit Premier Ponta

Băsescu: „Unabhängigkeit der Justiz ist mit Pontas Segen zusammengebrochen“

Samstag, 05. Oktober 2013

Bukarest (ADZ) - Die Absetzung der beiden Leiter des für Großkorruption zuständigen Ressorts der Antikorruptionsbehörde DNA droht, Rumänien in eine neue politische Krise zu stürzen: Staatschef Traian Băsescu zeigte am Donnerstag nämlich während eines Fernsehgesprächs auf, die Aufkündigung des Zusammenarbeitspakts mit Premier Victor Ponta zu überlegen. Letzterem habe er bisher „zahlreiche Verstöße“ nachgesehen, nun aber habe Ponta „die Justiz buchstäblich mit den Füßen getreten“, ihre Unabhängigkeit sei „mit seinem Segen zusammengebrochen“. Der angedeutete Bruch blieb danach allerdings aus, da das Staatsoberhaupt vorerst auf eine diesbezügliche Grundsatzerklärung verzichtete.

Premier Ponta konterte derweil, dass die Amtszeit der Top-Ermittler abgelaufen und Papici zudem einer von „Băsescus Staatsanwälten“ sei, der „Politpolizei“ betrieben habe – die Akte des „Referendumsbetrugs“ sei eine eindeutig politisch gesteuerte. Auch sei Băsescu derjenige, der Druck auf die Justiz ausübe, da er selbst eingeräumt habe, mit dem Generalstaatsanwalt telefoniert zu haben. Tatsächlich hatte der Präsident erwähnt, Justizminister Cazanciuc an die DNA-Regelungen erinnert zu haben, die Ernennungen von Ressortchefs aufgrund der Empfehlungen der DNA-Leitung vorsehen, und Generalstaatsanwalt Niţu ersucht zu haben, dem „politischen Druck“ zur Absetzung der  Ermittler standzuhalten.

Der DNA-Eklat besorgt indes auch westliche Diplomaten: Der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft, Duane Butcher, sprach mit dem Premier darüber, während der niederländische Botschafter, Matthijs van Bonzel, per Pressemitteilung „Zurückhaltung bei Kommentaren und Einmischung in die Angelegenheiten der Staatsanwaltschaft“ anmahnte. Sogar Altpräsident Iliescu meldete sich zu Wort und rügte Pontas „jugendliche Unüberlegtheit“ – er hätte sich nicht zu abwertenden Aussagen über Staatsanwalt Papici hinreißen lassen dürfen. Papici selbst bezeichnete Pontas Äußerungen als „deplatziert und unwürdig“ und deutete an, dass zurzeit mehrere DNA-Ermittler Rücktritte überlegen.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 07.10 2013, 02:34
@Manfred : Ohne Zweifel hast Du Recht ! Die rechtliche Organisation des Rumänischen Wahlrechtes ist miserabel und lädt zum Betrug ein ; das Deutsche System mit Wahlschein und Melderegister optimal . Aber : Ich kenne Rumänen mit Hauptwohnsitz im Ausland welche sich zufällig bei der Wahl in Rumänien aufhielten und auch dort wählten. Diese Rumänen wurden von der rumänischen polizei vorgeladen und mussten sich später bei der Rumänischen Polizei dafür erklären daß sie tatsächlich gewählt haben ! Ist das korrekt ??? Ist das Wahlgeheimnis gewährleistet ?? Immerhin ist der Wähler der SOUVERÄN in der Demokratie dem alles unterworfen sein sollte !
Manfred, 06.10 2013, 10:08
Sraffa!Ich war selbst Augenzeuge,wie ein Bus voller ziemlich abgerissen aussehender Figuren vor einem ländlichen Wahllokal hielt...das darf man nicht durchgehen lassen.Warum praktiziert man nicht die bei uns übliche Wahlscheinmethode?So wie es ist, wird es immer wieder zu Wahlfälschungen kommen.
Sraffa, 06.10 2013, 03:09
Der Vorgang "Referendumsbetrug" bezeichnet den Versuch Basescus, das gegen Ihn gerichtete Ergebnis des Referendums als Wahlfälschung zu diffamieren. Hierzu bediente sich Basescu der DNA, welche in Folge die normale Polizei beschäftigte um vermeintliche Wahlbetrüger aufzudecken. Hierbei kam nichts Wesentliches heraus; das Referendumsergebnis war korrekt. Stattdessen wurde aber die Reputation der DNA durch Basescu beschädigt !
Tourist, 05.10 2013, 15:49
Manfred, 05.10 2013, 12:22
Siehe auch Bericht im STANDART zu diesem Thema-Was meint Ponta,wenn er sagt,die Akte"Referendumsbetrug" sei politisch gesteuert?Will er etwa abstreiten,welcher Betrug da gelaufen ist?

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