DNA-Jahresbilanz: Haben 2014 gegen eine Rekordzahl von Amtsträgern ermittelt

Staatschef Johannis rügt verschleppte Schadensrückgewinnung

Donnerstag, 26. Februar 2015

Bukarest (ADZ) – DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi hat am Dienstag im Beisein von Staatschef Klaus Johannis, Premier Victor Ponta u.a. die jährliche Bilanz der Antikorruptionsbehörde vorgestellt: 2014 sei für ihre 86 Korruptionsfahnder ein absolutes Rekordjahr gewesen – nämlich das Jahr der meisten Strafverfolgungen, Anklageerhebungen, Verurteilungen sowie der zahlreichsten gegen hohe Amtsträger eingeleiteten Ermittlungsverfahren, so die Behördenleiterin.

Eine erfolgreiche Korruptionsbekämpfung setze jedoch auch Schadensrückgewinnung bzw. Vollstreckung von Urteilen zur Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögen voraus – allein 2014 hätten die in DNA-Strafverfahren gefällten rechtskräftigen Urteile die Einziehung von mehr als 310 Millionen Euro angeordnet, wären sie auch restlos vollstreckt worden, hätten aus diesen Geldern die Löhne sämtlicher Ärzte des Landes bestritten werden können, zeigte Kövesi auf. 2015 will die Antikorruptionsbehörde nach Angaben ihrer Chefin zum einen vermehrt Betrugsfällen bei der öffentlichen Auftragsvergabe, im Gesundheits- sowie Bildungswesen nachgehen und sich zum anderen Ermittlungsverfahren älteren Datums widmen – vor allem jenen, wo eine Verjährung des Straftatbestands droht. Die Behörde habe daher auch um eine Personalaufstockung angesucht, sagte Kövesi.

Präsident Johannis beglückwünschte die DNA zu ihren herausragenden Leistungen – sie habe in den zehn Jahren ihres Bestehens nicht nur eine dezidierte Korruptionsbekämpfung unter Beweis gestellt, sondern auch „Mentalitäten verändert“. Die auf die Kappe des Finanzministeriums und der Steuerbehörde ANAF gehende überaus magere Schadensrückgewinnung von etwa 10 Prozent rügte der Staatschef als „völlig inakzeptabel“ – die zuständigen Entscheidungsträger seien ersucht, sich dieser Angelegenheit künftig ernsthaft zu widmen, so Johannis. Premier Victor Ponta schien die Beamten des Finanzressorts und Fiskus indes als überbelastet zu erachten – angesichts der hohen Steuerhinterziehungsquote forderte er nämlich auch die Staatsanwälte, „nicht nur der DNA, sondern auch der DIICOT und Generalstaatsanwaltschaft“ zum Einschreiten auf.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 26.02 2015, 19:45
Das kann es ja wohl nicht sein,Helmut!Die Leute betrügen um Millionen,werden aus dem Knast noch vorzeitig entlassen,aber finanziell nicht behelligt...Die Zeiten müssen vorbei sein,das will das Volk-Verbrechen dürfen sich nicht lohnen,das ist das einzige Signal,welches verstanden wird.
Alex, 26.02 2015, 18:55
"Der Ioannis soll sich hier nicht immer so aufspielen"? Er spielt sich nicht auf, sondern macht genau das, was sein Volk von ihm erwartet. Er hat völlig Recht, es ist inakzeptabel, dass nur 10% der Schadensrückgewinnung realisiert wurden. Das ist keine Korruptionsbekämpfung, sondern Augenwischerei!!! Wer soll denn was lernen, wenn die allermeisten zwar verurteilt werden, de facto aber nicht belangt werden?
Hanns, 26.02 2015, 17:17
"Ponta hat recht" lese ich immer wieder in so manchen Kommentaren hier! Womit hat er denn recht? Ponta verkörpert doch die alte Politik, aufgrund der Rumänien so verkommen ist! Das sollte man nie vergessen. War es nicht Ponta, der vor noch gar nicht so langer Zeit die Rechte der DNA und ähnlicher Behörden beschneiden wollte. Das kurze Gedächtnis so mancher Rumänen ist schon beeindruckend.
Helmut, 26.02 2015, 16:28
Herzliche Grlückwünsche an die DNA zu diesen Erfolgen.Nur nicht nachlassen.Ponta hat Recht,je mehr Behörden sich mit den Untersuchungen beschäftigen,umso schneller können alle die GaunerInnen bestraft werden.Der Ioannis soll sich hier nicht immer so aufspielen, und alles kritisieren.Jede kleinste Aktion einer Behörde im Kampf gegen die Korruption usw.ist wichtig und zu begrüssen.All die Jahre in der er in der Politik war,auch als Parteivoritzender der PNL, war sein Kampf gegen die Korruption eher sehr lau.Seine Wortmeldung war wiedereinmal parteipolitisch gefärbt.Vielleicht sogar verständlich,er muß die politische Schuld bei seinen Hintermännern,welche ihm die Kanditatur,ermöglichten abtragen.Langsam ist es aber an der Zeit,auf diesem Gebiet Vernunft anzunehmen.
Manfred, 26.02 2015, 13:55
Vor einiger Zeit wurde bekannt,das es in RO mehr Mitarbeiter in den Finanzämtern als in D gibt...Wie man da noch von Überforderung sprechen kann,kann man nur dadurch erklären,das die größte Anzahl der Mitarbeiter keine Ahnung hat,weil sie den relativ gut bezahlten Job durch die jeweilige Regierung bekommen haben...
Alex, 26.02 2015, 12:24
Genau!
Sraffa, 26.02 2015, 04:37
Aha, Finnanzministerium und ANAF mit der "Schadensrückgewinnung" seien angeblich überbelastet ?! Da schlage ich vor, zusätzliche Mitarbeiter unter Aufsicht der DNA mit dieser Arbeit zu beauftragen. Und wenn die DNA diese Arbeit gut macht sollte man ihr auch die ANAF unterstellen !

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