DNA-Jahresbilanz: Mehr als 1300 Amtsträger angeklagt

Johannis: „Härtetest für die Korruptionsbekämpfung“

Samstag, 25. Februar 2017

Staatschef Klaus Johannis und die Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, bei der Jahresbilanz ihrer Behörde. Während das Staatsoberhaupt lobende Worte für die Tätigkeit der Korruptionsjäger fand, monierte die zu dem Zeitpunkt noch kommissarische Justizministerin Ana Birchall (PSD) den vermeintlich steigenden Freispruch-Anteil bei DNA-Anklagen.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Donnerstag ihre Jahresbilanz vorgestellt – dem Ereignis wohnten Staatschef Klaus Johannis, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, die Vorsitzende des Hohen Magistraturrates (CSM), Mariana Ghenea, die Präsidentin des Obersten Gerichts, Cristina Tarcea, sowie die kommissarische Justizministerin Ana Birchall bei, während Premierminister Sorin Grindeanu ihm fernblieb. Nach Angaben von DNA-Chefermittlerin Laura Codruţa Kövesi erhoben die Staatsanwälte im letzten Jahr Anklage gegen mehr als 1300 Amtsträger – darunter drei Minister, sechs Senatoren, elf Abgeordnete, 16 Magistraten sowie 20 Manager staatlicher Unternehmen. Über 870 von der DNA Angeklagte seien 2016 wegen Korruptionsdelikten rechtskräftig verurteilt worden, der Anteil der Freisprüche habe bei 10 Prozent gelegen. Auch habe die DNA im letzten Jahr die Beschlagnahmung veruntreuter Summen von insgesamt 667 Millionen Euro verfügt, teilte Kövesi mit. Die DNA-Chefin hob zudem hervor, dass ihre Behörde seit Monaten „präzedenzlosen Attacken“ und Verleumdungen ausgesetzt wird und forderte die Politiker abermals nachdrücklich auf, die Antikorruptionsgesetzgebung ungelockert zu belassen.

Staatschef Klaus Johannis verwies seinerseits auf den jüngsten Vorstoß der Regierung Grindeanu zur Änderung des Strafrechts, der bekanntlich massive Straßenproteste im ganzen Land zur Folge gehabt hatte: Anfang des Jahres sei die heimische Korruptionsbekämpfung einem wahren „Härtetest“ unterzogen worden, gleichzeitig jedoch hätten die Bürger des Landes unter Beweis gestellt, „Lügen und Kompromisse“ unter keinen Umständen mehr tolerieren zu wollen. Der „unglückselige“ Eilerlass sei inzwischen abgeschafft, das „Damoklesschwert“ vorerst beseitigt, so Johannis.
CSM-Chefin Mariana Ghenea stellte klar, dass „ohne effiziente Kontrollmechanismen“ Korruption sehr wohl die Gesellschaft aushöhlen könne, während OG-Präsidentin Christina Tarcea lobende Worte für letztere fand: Es sei wesentlich, dass sie die Gefahr, die Korruption mit sich bringe, nachvollzogen habe und dagegen vorgehe.

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