DNA-Jahresbilanz: Staatschef lobt Effizienz der Korruptionsjäger

Kövesi: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge grassiert die Korruption

Freitag, 02. März 2018

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - DNA-Chefin Laura Kövesi hat am Mittwoch im Beisein von Staatschef Klaus Johannis, Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, der Präsidentin des Obersten Gerichts, Cristina Tarcea, und der Chefin des Hohen Magistraturrats, Simona Marcu, die Jahresbilanz der Antikorruptionsbehörde vorgestellt. Seitens der Koalition beehrte niemand das Event, sowohl Regierungschefin Viorica Dăncilă als auch Justizminister Tudorel Toader glänzten durch Abwesenheit.

Die DNA-Chefin hob hervor, dass 2017 ein „schweres Jahr“ für ihre Behörde war, da „die Korruptionsbekämpfung als solche“ in Frage gestellt worden sei. Kövesi unterstrich, dass etliche Gesetzesänderungen eine Gefahr für den Kampf gegen die Korruption darstellen und die Korruptionsjäger sich gegen eine Verwässerung des einschlägigen Rechts aussprechen. Ausdrücklich verwies die DNA-Chefin darauf, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Korruption regelrecht grassiert. Inakzeptabel sei auch, dass die Behörden zumeist eine Verfahrensbeteiligung als Nebenkläger standhaft verweigern – und damit aus freien Stücken auf eine Schadensrückgewinnung verzichten.

Staatschef Klaus Johannis verwies darauf, dass die DNA 2017 mehr als 3800 Ermittlungsverfahren abgeschlossen hat – um 16,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Anklage erhoben worden sei dabei gegen knapp 1000 Verdächtige, mehr als 700 von der DNA Angeklagte seien 2017 rechtskräftig verurteilt worden. Auf einen einzigen Korruptionsjäger entfielen mehr als 100 Verfahren – das stelle eine „unanfechtbare Effizienz“ der Behörde unter Beweis, da „Zahlen nicht lügen“, so das Staatsoberhaupt. Johannis rügte zudem „die letzte Woche unterbreitete Bewertung“ der DNA-Leitung als „subjektiv und tendenziös“, ohne den Justizminister dabei beim Namen zu nennen.

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