DNA nimmt Großaufträge der Nachwenderegierungen unter die Lupe

Visiert sind die Milliarden-Verträge mit EADS, SIVECO und Microsoft

Samstag, 12. Juli 2014

Bukarest (ADZ) - Wegen mutmaßlicher „Bestechlichkeit, Einflussnahme und Amtsmissbrauchs“ in Schlüsselressorts mehrerer Nachwenderegierungen hat die Antikorruptionsbehörde DNA am Donnerstag eine dingliche Klage („actio in rem“) eröffnet. Das Verfahren visiert vier der größten vom rumänischen Staat je vergebenen Aufträge.

Konkret handelt es sich um milliardenschwere Aufträge im IT-Bereich – nämlich um den vom Innenministerium ohne Ausschreibung an die EADS GmbH Deutschland vergebenen Auftrag zur Grenzsicherung, sodann um zwei von der rumänischen Regierung bzw. ihrem Kommunikationsressort mit Microsoft Ireland über den Subunternehmer  Fujitsu Siemens Computers Österreich GmbH sowie dem Konsortium D-CON.NET eingegangene Verträge über Microsoft-Lizenzen und Lizenzprogramme und letztlich um den vom Bildungsressort an den IT-Anbieter SIVECO vergebenen Auftrag zur Errichtung eines Informationssystems im Bildungswesen.

Im Visier der Korruptionsjäger steht neben erwähnten Ministerien auch das Generalsekretariat der Regierung. Laut DNA gibt es „schwerwiegende Indizien“, dass „hochrangige Verantwortliche“ dieser Schlüsselressorts im Zeitraum 2001-2013 bzw. in den Regierungszeiten Adrian Năstases, Călin Popescu Tăriceanus und Emil Bocs systematisch Amtsmissbrauch begangen und dafür Millionen-Bestechungen kassiert haben.

Das Mega-Korruptionsverfahren der DNA war letzten Mai von der Kontrollbehörde der Regierung Ponta angestoßen worden, die Anzeige wegen illegaler Verwaltung und Verlängerung von Microsoft-Lizenzen durch die Vorgängerregierung bzw. deren Ministerien für Bildung und Kommunikation erstattet hatte. Nachdem die DNA feststellte, dass die damaligen Ressortchefs bereits bestehende Rahmenverträge verlängert hatten, weitete sie ihre Ermittlungen bis zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse aus. Vernommen wurden bisher der amtierende Generalsekretär der Regierung, Ion Moraru, und, Insiderangaben zufolge, auch sein Vorgänger in der Năstase-Regierung, Eugen Bejinariu.

Politbeobachter sind sich einig, dass die DNA damit das wohl größte Korruptionsverfahren der rumänischen Nachwendezeit angestoßen hat.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 13.07 2014, 09:59
Das wird interessant!Dranbleiben,ADZ!

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