DNA: Ressortministerium kompromittiert Ermittlungen

Anzeige gegen Ministerium für Beziehungen zum Parlament

Donnerstag, 03. August 2017

Bukarest (ADZ) – Eine Presseerklärung hat für das Ministerium für die Beziehungen zum Parlament strafrechtliche Konsequenzen: Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Dienstag bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen das Ressort des ALDE-Ministers Viorel Ilie wegen „Beeinträchtigung laufender Ermittlungen“ erstattet, nachdem dieses in einer Pressemitteilung die vor Ort gestiegenen Durchsuchungen der Ermittler in allen Einzelheiten geschildert hatte.

Die DNA selbst hatte nach den Durchsuchungen in seiner Presseaussendung nur lapidar über den „Verdacht auf Korruptionsdelikte bei einer Behörde“ informiert, das Ministerium berichtete in seiner Aussendung indes ausführlich über die Zahl der durchsuchten Büros, sichergestellten Unterlagen und vor allem über den bestehenden Verdacht auf „getürkte Postenausschreibungen“.

Durch Bekanntgabe dieser und weiterer vertraulicher Informationen, die man im eigenen Kommuniqué bewusst zurückhielt, habe das Ministerium laufende Ermittlungen kompromittiert und gegen Art. 277 des Strafgesetzbuches verstoßen; man habe entsprechend Strafanzeige gegen das Ressort erstattet, teilte die DNA am Dienstagabend mit.

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