DNA schaltet CSM wegen Aussage Tudorel Toaders ein

Vorwurf: Einmischung in laufende Ermittlungen

Donnerstag, 28. September 2017

Bukarest (ADZ) - DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi hat am Dienstag den hohen Magistraturrat (CSM) eingeschaltet, nachdem Justizminister Tudorel Toader der Presse in Bezug auf die Korruptionsaffäre „Belina“ gesagt hatte, dass seiner Meinung nach nicht Staatsanwälte, sondern ein Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit einer Regierungsverordnung zu prüfen habe. Die DNA stellte daraufhin in einer Pressemitteilung klar, dass sie ausschließlich dem Verdacht auf strafrechtliche Vergehen nachgehe, und warf dem Minister Einmischung in eine laufende strafrechtliche Ermittlung vor. Der Justizminister habe in seiner Aussage vom 26. September angedeutet, dass die DNA-Staatsanwälte sich in ihrer Tätigkeit nicht ausschließlich innerhalb des Rechtsrahmens bewegen würden, der CSM sei daher ersucht festzustellen, ob die Unabhängigkeit der Justiz damit beeinträchtigt worden sei oder nicht.  In ihrem Schreiben an den CSM verwies die DNA zudem auf einschlägige Urteile der Höchstinstanz, derzufolge der illegale Transfer von Grundstücken aus dem Staatsvermögen an Lokal- oder sonstige Behörden eindeutig Amtsmissbrauch darstellt und strafrechtlich geahndet wird.

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