DNA-Visite im Temeswarer Rathaus

Im Visier: Anrüchige Immobiliengeschäfte

Donnerstag, 30. April 2015

Der Schein trügt: Es ist keine Ruhe im Temeswarer Rathaus. Foto: Zoltán Pázmány

Temeswar - Es ist seit Tagen eine Unruhe im Temeswarer Rathaus: Es ruht wohl jegliche Tätigkeit schon heute, am Vorabend des 1. Mai, denn  nach einigen Warnstreiks hat die Gewerkschaft der Beamten nun ernst gemacht und zum Generalstreik ausgerufen.

Die Hauptforderungen: Erfüllung der schönen Wahlversprechungen des USL-Wahlbündnisses und der Ponta-Regierung bzw. Gehaltserhöhungen und Essenstickets für alle Beamten. Vor zwei Tagen, wie üblich zur frühen Morgenstunde, machte auch ein Team von Staatsanwälten der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA aus Bukarest einen überraschenden Besuch im Temeswarer Rathaus.

Die Hausuntersuchung visierte die Unterlagen und Verträge sämtlicher Immobilienverkäufe (Wohnungen und Häuser), die die Kommunalverwaltung laut Gesetz 112/1995 in zwei Jahrzehnten, also in der Zeitspanne 1995-2015 genehmigt hatte. Die Aktion der Antikorruptionsbehörde, etwas verspätet, sagen viele, kommt nun als Antwort auf eine umfassende Kontrolle des Kontrollkorps der Regierung: Im Vorjahr weilte ein Team dieses Kontrollkorps wochenlang in Temeswar/Timişoara, letztlich wurden zirka 4000 Dokumente betreffend die in zwei Jahrzehnten in der Stadt durchgeführten Rückerstattungen ehemaliger enteigneter Gebäude aus dem Archiv des Rathauses per Flugzeug in die Hauptstadt überführt.
Das Augenmerk der DNA-Staatsanwälte soll diesmal ausschließlich den Kauf-Verkaufsverträgen von Wohnungen gemäß des Gesetzes 112/1995 gelten. Laut diesem Gesetz erhielten die Mieter solcher Wohnungen das Recht, ihre Mietwohnungen zu günstigen Preisen und per Ratenzahlung mit einer Frist bis zu zehn Jahren anzukaufen. Aus Justizkreisen wurde bekannt, dass es beim Verkauf dieser Wohnungen in etlichen Fällen jedoch nicht mit rechten Dingen zugegangen wäre.

Es besteht der starke Verdacht, dass die Zuteilungskommission der Kommunalverwaltung, zu der u.a. der ehemalige Bürgermeister Gheorghe Ciuhandu, Liviu Barbu, ehemaliger ADR-Direktor, Nicuşor Miuţ, ehemaliger Leiter der Direktion für Stadtpatrimonium, sowie Vasile Târciatu, ehemaliger und derzeitiger Leiter des Standesamtes, gehörten, ihre Amtsbefugnisse missbraucht hat.

Etliche Wohnungen gerieten so widerrechtlich (die jeweiligen Käufer waren zu jenem Zeitpunkt gar nicht Mieter der betreffenden Wohnungen) und zu Spottpreisen (4000 bis 8000 US-Dollar) in den Besitz damaliger hoher Beamter der Stadt und des Kreises Temesch. Unter den Nutznießern sollen u.a. der Oberstaatsanwalt von DNA Temeswar, Tamas Schiffbeck, Vasile Bâc, Temescher Oberstaatsanwalt, ein Senator aus dem Kreis Temesch, Săndel Palade, der ehemalige Leiter der Temescher Kreispolizei, gewesen sein. Auf diese Art und Weise wären aber auch etliche Wohnungen, meist im Stadtzentrum, in den Besitz der Roma-Immobilienmafia gelangt.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*