Doch kein Misstrauensantrag, PSD macht Rückzieher

Politbeobachter: Der PSD fehlt die Mehrheit dafür

Samstag, 13. August 2016

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Liviu Dragnea hat am Donnerstag nach Beratungen mit dem Bündnispartner ALDE seinen bereits sechsten Rückzieher in puncto Misstrauensantrag gegen die Technokraten-Regierung gemacht, nachdem er noch tags davor besonders kriegerische Töne angeschlagen und Premierminister Dacian Cioloş als „frech und brutal“ bezeichnet hatte. Angesichts Cioloş‘ jüngster Klarstellungen würden PSD und ALDE vorerst von einem Misstrauensantrag gegen dessen Kabinett absehen, trotzdem sei die angedrohte Abwahl keineswegs Geschichte, da der Antrag „jederzeit“ eingebracht werden könne, so Dragnea. Davor hatte Premier Cioloş klargestellt, dass die Exekutive wie bereits angekündigt per Verordnung Änderungen des Steuergesetzbuches vornehmen wird, um die „Ungerechtigkeiten“ der Vorgängerregierung gegenüber Kriegsveteranen und deren Familien auszubügeln und letzteren weiter Steuererleichterungen einräumen zu können. Politbeobachter waren sich nach Dragneas Ankündigung einig, dass für PSD und ALDE die Trauben diesmal etwas zu hoch gehangen haben dürften – im Parlament kommen beide Parteien derzeit nämlich auf 231 Stimmen, während für einen geglückten Misstrauensantrag mindestens 257 nötig sind.

Kommentare zu diesem Artikel

Sraffa, 17.08 2016, 03:11
Außer der Bedienung von kleinen Klientelgruppen fällt dieser PSD-Spitze nicht viel ein : Nirgendwo ein großer sozialer Wurf und Einbindung breiter Bevölkerungsschichten über einen gerechten Ausgleich zwischen Reich und Arm; alles Fehlanzeige. Das hat weiter Unruhe statt Aufbruch im Land zur Folge und schreckt nachhaltige Investoren ab !!
Peter, 16.08 2016, 17:34
Die PSD und ALDE sollten sich auf eine Linie einigen, dieses hin und her sagt viel über die Charakterlosigkeit dieser Parteien aus. Bei dieser politischen Unsicherheit werden ausländische Investoren zwei Mal Überlegen wo sie investieren, alternativen gibt es in Osteuropa genug.

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