Doch keine Eilverordnung zwecks Strafrechtsnovelle

Koalitionspartner ALDE sowie UDMR durchkreuzen Dragneas Pläne

Mittwoch, 27. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben des vorbestraften PSD-Chefs und amtierenden Präsidenten des Unterhauses, Liviu Dragnea, soll nun doch von einer Novelle des Strafrechts per Eilerlass der Regierung abgesehen werden. Grund dafür ist offenbar die Weigerung des Koalitionspartners ALDE sowie des UDMR, einen derartigen Vorstoß mitzutragen.

Die Presse habe seine Aussagen vom Wochenende „aus dem Kontext gerissen“ und verdreht, es werde keine Eilverordnung zwecks Strafrechtsänderungen geben – letztere würden nach wie vor im Parlament durchgezogen, sagte der PSD-Chef der Presse am Montag. Allerdings werde er den hierfür zuständigen Sonderausschuss unter Florin Iordache anweisen, dies zügig zu tun, damit die Änderungen noch diesen Sommer in einer außerordentlichen Parlamentstagung verabschiedet werden, so Dragnea.

Noch wenige Stunden davor hatte PSD-Senator Niculae Bădălău eröffnet, dass das Exektuivkomitee seiner Partei den umstrittenen Eilerlass bereits beschlossen habe. Bădălău dementierte außerdem, dass es deswegen Spannungen in der Koalition gebe.

Letztere wurden jedoch indirekt von ALDE- und Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu bestätigt, der gegenüber der Presse klarstellte, dass das Thema der Eilverordnung endgültig „vom Tisch“ sei: „Vergesst es, die Novelle erfolgt per üblichem parlamentarischen Verfahren“, so Tăriceanu.

Fast zeitgleich verlautete auch der Chef der UDMR-Fraktion im Senat, Cseke Attila, dass der Ungarnverband sich strikt gegen eine einschlägige Eilverordnung der Regierung ausspreche. Man sei zwar bisher weder formell noch informell darauf angesprochen worden, doch wolle man hiermit klarstellen, dass die UDMR-Parlamentarier eine Strafrechtsnovelle per Eilerlass unter keinen Umständen mittragen würden, sagte Cseke.

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