Donnerstag Generalstreik im ganzen Land

Gesamte öffentliche Verwaltung Rumäniens wird bestreikt

Mittwoch, 29. April 2015

Reschitza – Donnerstag, am letzten Tag im April, wird die gesamte öffentliche Verwaltung Rumäniens bestreikt. So das Kommuniqué der Nationalen Gewerkschaftsföderation der Verwaltungen Rumäniens (FNSA). Alle Kreisräte und die Rathäuser bleiben am Donnerstag praktisch geschlossen, denn ihre Arbeitnehmer legen Donnerstag die Arbeit nieder.

Der Grund für den Generalstreik der Beamten: die Regierung Rumäniens ist auf die Forderungen der Beamtenschaft der öffentlichen Dienste, denen durch vorhergehende Warnstreiks bzw. teilweises und zeitweiliges Niederlegen der Arbeit Nachdruck verliehen wurde (ADZ berichtete), nicht eingegangen. Im erwähnten FNSA-Kommuniqué, unterzeichnet von dessen Gewerkschaftsvorsitzenden Valer Suciu, werden die Forderungen der gewerkschaftlich organisierten öffentlichen Beamtenschaft noch einmal zusammengefasst.

Es geht in erster Linie um „die Regelung und Liberalisierung der Vergabe von Lebensmitteltickets ab 2015, bzw. der Ernährungsnormierungen für alle in öffentlichen Diensten Angestellten, in den Grenzen der jeweiligen kommunalen Haushalte, die durch die Kommunalräte genehmigt wurden”. Dann geht es um „Lohnerhöhungen für die öffentlich Bediensteten Rumäniens, oder die Anwendung, wenigstens ab 2015, des Gesetzes 248/2010 bezüglich der einheitlichen Entlohnung des Personals, das aus öffentlichen Mitteln Löhne bezieht”.

FNSA behauptet im besagten Kommuniqué, dass alle seine Gewerkschaftsorganisationen im Vorfeld des Streiks Tabellen zugeschickt bekamen, in denen sie ihre Ansicht zum Generalstreik darlegen sollten, eine Art Befragung der Basis. 3.300 Gewerkschaftsmitglieder hätten mit JA reagiert, 27 mit NEIN zum angedachten Generalstreik der öffentlichen Beamten. Damit seien die satzungsmäßig vorgeschriebenen Bedingungen für die Ausrufung des Streiks erfüllt gewesen.

Gefragt, ob es am Donnerstag tatsächlich zu einem Generalstreik kommen wird, was ja schon lange nicht mehr in Rumänien passiert ist, antwortete Marian Apostol, der Vorsitzende der Nationalen Gewerkschaftskonföderation „Cartel Alfa”, Filiale Karasch-Severin, trocken: „Laut Beschluss der Gewerkschaftsföderation aus dem Verwaltungswesen, FNSA, gibt es eine Entscheidung aufgrund der Unterschriftenlisten, und die lautete: am 30. April gibt es den Generalstreik in der öffentlichen Verwaltung.” Ein anderer Gewerkschafter des Banater Berglands, der unbedingt ungenannt bleiben möchte, aber sich gut auskennt unter den Gewerkschaftern, die Donnerstag in Aktion treten müssten, dämpfte die Erwartungen: „Wahrscheinlich kann man im Banater Bergland mit Streiks in einigen der Rathäuser rechnen.

Aber zahlreiche Gewerkschaftsführer, etwa des Kreisrats, wollen Frunzăverde nicht auf die Hühneraugen treten, andere, etwa die der Stadt Reschitza, wollen es sich mit Bürgermeister Stepanescu nicht verderben, der bekannt dafür ist , nachtragend zu sein... Alles in allem: es sollte mich schon sehr wundern, wenn es im Banater Bergland wirklich zu einem Generalstreik kommt! Obwohl alle über ihre geringen Löhne klagen.”

Laut FNSA sollen die Protestaktionen, wenn der anstehende Generalstreik nichts fruchtet, fortgesetzt werden, etwa mit einem Protestmeeting am 27. Mai vor dem Regierungsgebäude in Bukarest „oder, warum nicht, mit einem unbefristeten Generalstreik – zu dem wir mit den Vorbereitungen begonnen haben.”

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