Doppelter Boykott der Volksbefragung konnte Traian Băsescu retten

Kreise mit zahlreicher ungarischer Bevölkerung haben sich kaum beteiligt

Montag, 30. Juli 2012

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Wahlbeteiligung am Referendum von Sonntag betrug nach Auszählung der Stimmen aus 99,97 Prozent der Wahllokale 46,23  Prozent. Das geht aus den Teilergebnissen hervor, die das Zentrale Wahlbüro (BEC) gestern um 14 Uhr bekanntgab. Damit die Volksbefragung gültig ist, wäre eine Beteiligung von 50 Prozent plus einem der auf den Wählerlisten Eingetragenen nötig gewesen.

Für die Absetzung von Traian Băsescu haben laut Teilergebnissen 87,52 Prozent gestimmt, das sind 7.400.508 Stimmen, dagegen 11,15 Prozent, das sind 943.031 Stimmen..

Băsescu sagte, er habe am 24.Juli seine Wahltaktik geändert, nachdem der interimistische Präsident Crin Antonescu das Gesetz mit der vorgeschriebenen Wahlbeteiligung unterzeichnet hatte. Damals habe er sich entschlossen, sich dem Boykottaufruf der PDL anzuschließen. Denn Antonescu hätte mit der Unterzeichnung zehn Tage warten können, und dann hätte es diese Schwelle nicht gegeben. 

Zu diesem Boykott der PDL ist noch der Boykott der Verwaltungskreise mit mehrheitlicher oder starker ungarischer Bevölkerung hinzugekommen. Die höchste Beteiligung auf Landesebene wurde in den Kreisen Olt (74,71 Prozent), Mehedinţi (70,46 Prozent), Teleorman (70,16 Prozent) und Giurgiu (60,67 Prozent) verzeichnet. Die niedrigste Beteiligung gab es in den Kreisen Harghita (11,56 Prozent), Covasna (20,6 Prozent), Sathmar/Satu Mare (28,23 Prozent) und Mure{ (33,96 Prozent). Dies geht aus den Hochrechnungen  des Zentralen Wahlbüros von Sonntagnacht hervor.

Das Nichterscheinen der ungarischen Bevölkerung zu den Urnen wurde Sonntag auf den Aufruf des ungarischen Premiers Viktor Orbán zurückgeführt, der seinen Landsleuten in Rumänien riet, zu Hause zu bleiben.  Es dürfte aber komplizierter sein, jedenfalls geht das aus Erklärungen von einheimischen ungarischen Politikern hervor. Obwohl die Vorsitzenden kleinerer ungarischer Parteien erklärt haben, dass ihre Anhängerschaft eher für Băsescu sei, stellte UDMR-Vorsitzender Kelemen Hunor klar, dass die Szekler grundsätzlich nur dann zu den Wahlen erscheinen, wenn es um ihre eigenen Kandidaten geht. Das war diesmal nicht der Fall. Jedenfalls hat Traian Băsescu den „rumänischen Staatsbürgern ungarischer Ethnie“ Sonntagnacht „ganz besonders“ gedankt.

Kommentare zu diesem Artikel

Helmut, 31.07 2012, 01:58
Das der ungarische Regierungschef eine rumänische Minderheitengruppe zum Wahlboýkott aufruft ist ein politischer Skandal.Da Hitler und Stalin die letzten Staatsmänner in Europa waren,die gleiches taten ist der Vergleich mit diesen beiden Verbrechern angebracht.Welches Demokratieverständnis Herr Orban hat,zeigen die politischen Zustände in Ungarn.Selbst unsere lieben EU-Bürokraten verfolgen diese, mit großer Sorge.Herr Orban sieht sich halt gerne als Führer eins Großungarn,nur das wird es nie geben bzw.er hätte auch nicht das Format dazu.Aber die Ungarn müssen ihre Probleme selber lösen,und keinem Politiker in Rumänien würde es einfallen sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einzumischen.Das Recht rumänischer Bürger,ungarischer Abstammung, auf eine freie Wahlentscheidung ist doch selbstverständlich und niemals kritisiert worde.Hier geht es nur um die Einmischungsversuche von Herrn Orban,sonst um nichts.Verstanden?
Ottmar, 30.07 2012, 17:32
Hallo Helmut,
da die Ungarn Basescu nahe stehen haben diese wohl richtig gehandelt. Der Aufruf durch Orban hat da wohl nicht viel dazu beigetragen und Orban mit Hitler und Stalin zu vergleichen zeigt keine große Demokratische Kultur.
Helmut, 30.07 2012, 16:16
Diese Einmischung des Herrn Orban in die Wahl eines anderen Landes ist der Gipfelpunkt der Schamlosigkeit.Seit Hitler und Stalin hat es in Europa,keinen solchen Aufruf mehr durch einen Ministerpräsidenten ,gegenüber einem anderen Land gegeben.Was sagt die EU-Kommission dazu?????.Es ist sehr Schade,daß sich die ungarische Minderheit von Herrn Orban mißbrauchen lies.Auch in der Slowakei hat dieser Herr versucht,Einfluss auf Wahlen zu nehmen.Die dortige ungarische Minderheit hat ihm daruf eine klare Abfuhr erteilt.

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