Dragnea: Begnadigungsvorlage wird zurückgezogen

UDMR überrascht mit Entwurf zu Haftverkürzung

Mittwoch, 15. März 2017

Bukarest (ADZ) – PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea hat am Montag angedeutet, ein Machtwort hinsichtlich der umstrittenen Begnadigungspläne seines Parteikollegen Şerban Nicolae gesprochen zu haben: Der PSD-Fraktionschef im Oberhaus werde seine Änderungsvorschläge, die Straferlasse vor allem für wegen Korruptionsdelikten Verurteilte vorsah, zurückziehen, so Dragnea. Nicolae selbst bestätigte gegenüber den Medien zwar wenig später seine „Bereitschaft, die zur Gesetzesvorlage der Regierung eingebrachten Änderungsvorschläge zurückzuziehen“, schien diesbezüglich jedoch keine Eile zu haben. Er wolle zunächst die „einschlägige Debatte hierzu im Rechtsausschuss“ abwarten und danach weitersehen, erläuterte der PSD-Senator.

Derweil überraschte der Ungarnverband mit einer Gesetzesinitiative zur vorzeitigen Haftentlassung: Wie die Presse am Montag in Erfahrung brachte, haben acht UDMR-Abgeordnete letzte Tage ein Projekt zur Änderung des Strafrechts eingebracht, das Häftlingen ab 60 Jahren die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung schon nach Absitzen eines Strafdrittels einräumt. Zurzeit ist dafür die Verbüßung der Hälfte des verhängten Strafmaßes Grundvoraussetzung. Den Änderungsvorschlägen des UDMR zufolge, sollen zudem künftig nicht mehr Strafvollstreckungskammern, sondern lediglich Einzelrichter zu Haftentlassungsanträgen befinden.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 15.03 2017, 14:27
Aus welcher Position trifft Dragnea diese Entscheidung. Als Parteivorsitzender wohl nicht und als Vorsitzender vom Unterhaus auch nicht. Dort hat er nicht das alleinige Entscheidungsrecht.
Vielleicht ist er doch Gottvater und alle müssen ihn anbeten.
Anmerkung für die Redaktion: Dragnea ist nicht Chef vom Unterhaus, sondern er ist Vorsitzender, das ist ein großer Unterschied.

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