Dragnea demissioniert, bleibt der PSD aber erhalten

Weitere Entscheidungen trifft der Parteitag im Herbst

Freitag, 29. Mai 2015

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Den Mitgliedern des Exekutivkomitees der PSD ist es Mittwoch nicht  gelungen, den Exekutivvorsitzenden der Partei, Liviu Dragnea, umzustimmen: Dieser ist dabei geblieben, dass er sein Amt niederlegt. Auch das Eingreifen von drei Vorsitzenden der Kreisverbände der PSD (Giurgiu, Vaslui und Olt), die aus Solidarität mit Dragnea ebenfalls demissionieren wollten, hat nichts genützt.

Es wurde eine Lösung gefunden, die sämtliche Mitglieder des Exekutivrats befürworten: Liviu Dragnea bleibt weiterhin der Koordinator des Landesprogramms der PSD 2016 – 2020. Er meinte, dass er jetzt für die Parteiarbeit auch mehr Zeit hätte, nachdem er nicht mehr Minister ist.

Das Oberste Gericht hatte Liviu Dragnea in der Akte der Volksbefragung zur Absetzung des Präsidenten Traian B²sescu im Sommer 2012 zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Dazu sagt Dragnea, er habe Berufung eingelegt, denn es handle sich um ein politisches Urteil. Seine Ämter niedergelegt habe er auch aus Protest gegen das erste Urteil.

Das Exekutivkomitee hat beschlossen, dass das Amt des Exekutivvorsitzenden der Partei vakant bleibt bis zum Parteitag, der im Herbst stattfinden soll. Parteivorsitzender Victor Ponta verwies darauf, dass das Urteil des Obersten Gerichts kein Verbot enthält, dass Dragnea ein politisches Amt ausübt, warum müsse die Partei dann strenger sein als das Gericht?

Kommentare zu diesem Artikel

Hanns, 29.05 2015, 20:31
@Helmut - ich will hier Basescu keinesfalls verteidigen! Aber gibt es nicht gegen zahlreiche andere Politiker wesentlich größere Verdachtsfälle? Sie sollten das nicht immer so einseitig sehen. In der rumänischen Politik gibt es NUR Gauner.
Hanns, 29.05 2015, 20:27
Er demissioniert aber bleibt weiter Koordinator! Was soll dieses lächerliche Schauspiel?
Helmut, 29.05 2015, 19:45
Die ganze Volkberfragung war eine nicht ganz gut durchdachte Aktion und beruhte auf einer Fehleinschätzung und den Machtbestrebungen eines Antonescus(P N L).Das eine Absetzung Basescus richtig gewesen wäre,zeigen die in den letzten Monaten aufgetauchen Verdachtsfälle gegen seine Person(es gilt die Unschuldsvermutung).Es war schon ein riesiger Fehler,dass die WählerInnen diesen Herrn ein 2tesx gewählt haben.

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