Dragnea: „Der Staatschef soll das Kabinett regieren lassen“

Tăriceanu verbietet sich „Lektionen“ des Präsidenten

Donnerstag, 09. Februar 2017

Bukarest (ADZ) - Die von Staatschef Klaus Johannis geforderte koalitionsinterne Lösung der schweren innenpolitischen Krise scheint weder bei Liviu Dragnea noch Călin Popescu Tăriceanu Anklang gefunden zu haben, obwohl das am Mittwoch anstehende Misstrauensvotum gegen die Regierung Grindeanu sich als ebenso einfache wie elegante Lösung anbot. Nach Johannis’ Rede im Parlament erklärte sich Dragnea „enttäuscht“ von der Botschaft des Staatsoberhauptes – er habe einen „Aufruf zu Einheit, Ruhe und Stabilität“ erwartet, der Präsident habe es jedoch vorgezogen, „über Spaltung, gute und schlechte Abgeordnete sowie über gute und schlechte Rumänen zu reden“, so Dragnea. Seine eigene Ermahnung laute, Johannis möge „die Regierung regieren lassen“, denn ihr Regierungsprogramm sei gut, sagte der PSD- und Unterhauschef. Senatspräsident und ALDE-Chef Tăriceanu, der schon während Johannis’ Rede sichtlich entnervt war, hob gegenüber der Presse als erstes hervor, sich von Johannis jegliche „Lektionen“ zu verbieten. Er habe erwartet, dass der Staatschef einen „Weg des Dialogs und des Abbaus der Spannungen“ vorgeben werde, doch habe dieser „dem Parlament Lektionen erteilt“, was unerhört sei. Zwecks Beilegung der Krise kündigte Tăriceanu einen „breiten Dialog“ zu Kernthemen wie die Justiz an, allerdings unter Ausschluss der Protestler.

Kommentare zu diesem Artikel

Kritiker, 09.02 2017, 12:09
Und warum regiert das Kabinett nicht zum Wohle Rumäniens und seiner Bevölkerung? Niemand hält sie auf! Aber diese Gaunerbande ist lediglich damit beschäftigt die bereits bestraften Gauner aus den eigen Reihen reinzuwaschen und die Justiz so zu beschädigen, dass sie in Zukunft ohne Strafe stehlen können.
Norbert aus Ocna Sugatag, 09.02 2017, 11:01
Selbstverstaendlich hat der Staatspraesident das Recht,ueber den desolaten Zustand in der PDS zu reden und die Regierungsparteien aufzufordern, sich ihrer eigentlilchen Aufgabe zum Wohl des Vokes und nicht zum Vorteil Einzelner zu widmen.

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