Dragnea droht Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

Freitag, 11. August 2017

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle USR hat am Mittwoch angekündigt, bei der DNA Strafanzeige gegen den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, erstatten zu wollen – und zwar wegen Amtsmissbrauchs, Fälschung und vorsätzlichen Gebrauchs von Fälschung. Dragnea habe eine außerordentliche Parlamentstagung regel- und verfassungswidrig einberufen – keine einzige der von Hausordnung und Verfassung vorgesehenen Voraussetzungen für die Einberufung einer solchen Tagung sei erfüllt gewesen, sodass letztere de facto einen „klassischen Fall von Amtsmissbrauch“ unter Beweis gestellt habe, so der Vorwurf der USR.

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