Dragnea droht Johannis durch die Blume

Äußerungen „abseits“ der Demokratie

Freitag, 29. September 2017

Bukarest (ADZ) - Mit Säbelrasseln hat PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea am Mittwoch auf die tags davor erfolgte Kritik des Staatsoberhauptes und dessen Rücktrittsempfehlung an die beiden in die „Belina“-Affäre verstrickten Ministerinnen Sevil Shhaideh und Rovana Plumb (beide PSD) reagiert. Der Präsident sei verreist gewesen und offenbar „aus dem Urlaub erbost zurückgekehrt“, so Dragneas Retourkutsche. Nachdem Präsidentschaftssprecherin Mădălina Dobrovolschi klarstellte, dass eine Teilnahme an der UN-Vollversammlung samt Treffen mit etlichen Staatschefs wohl kaum als „Urlaub“ bezeichnet werden könne, sagte Dragnea, dass Johannis’ Appell an die Zivilgesellschaft und deren Engagement einer „Aufwiegelung“ gleichgekommen sei – diese Aussage sei „abseits“ der Demokratie gewesen. Auch warne er vor weiterem „Druck auf das Parlament“ sowie „Versuchen, dieses in seinen Debatten oder bei der Verabschiedung von Gesetzen zu behindern“, dies sei inakzeptabel. Von der Presse auf das Thema der Immunitäten angesprochen, erinnerte Dragnea daran, sich schon seit Längerem für die Abschaffung sowohl der parlamentarischen als auch der präsidentschaftlichen Immunität ausgesprochen zu haben.

Kommentare zu diesem Artikel

Peter, 29.09 2017, 18:08
Als Erstes empfehle ich Herrn Dragnea einen Grundkurs in Sachen Demokratie, an der Volkshochschule zu besuchen. Zweitens, die Immunität ist, zum einen dafür gedacht das die Parlamentarier nicht mit Klagen überhäuft werden und somit jegliche parlamentarische Tätigkeit gelähmt wird und zum anderen kann nicht einfach, um Abstimmungen zu beeinflussen, ein Mitglied des Parlaments verhaftet werden. Zur Erinnerung, wie war es zu Ceausescus Zeiten? Da verschwanden auch unliebsame Parlamentarier.
Durch die vielen unqualifizierten Äußerungen über die Justiz (DNA), den Präsidenten, andere Parteien und allen Menschen, die nicht in sein Weltbild passen zeigt dieser Mann, dass er weder ein Politiker noch ein Demokrat ist.

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