Dragnea droht Johannis mit Amtsenthebungsverfahren

PSD könnte Strafrecht per Eilerlass ändern

Dienstag, 12. Juni 2018

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea hat Staatspräsident Klaus Johannis am Sonntagabend offen mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht, sollte letzterer das jüngste umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts (VG) bezüglich der Absetzung von DNA-Chef-ermittlerin Laura Kövesi nicht zügig umsetzen. Johannis begehe einen „fatalen Fehler“, wenn er meine, das VG-Urteil missachten zu können, man werde dem „nicht untätig zusehen“, sondern sich durchzusetzen wissen, sagte Dragnea dem Sender Antena 3.

Der PSD-Chef deutete zudem an, wie schon im Fall des Eilerlasses 13 erneut Änderungen des Strafrechts per Eilverordnung der Regierung in Betracht zu ziehen: Das reguläre Verfahren dauere viel zu lange, da die Opposition ein Inkrafttreten der verabschiedeten Justizgesetze emsig hinauszuzögern versuche – mal fechte sie sie, mal der Staatschef beim VG an, so Dragnea.

Fast zeitgleich sagte Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu dem Sender Romania TV, dass das Staatsoberhaupt künftig hinsichtlich der Nachrichtendienste „keine Rolle“ mehr spielen dürfe, man werde diesem Aspekt bei der Novelle der Sicherheitsgesetze auf jeden Fall Rechnung tragen.

Kommentare zu diesem Artikel

Thomas, 12.06 2018, 11:19
Unerträglich, wie lang sich der Gerichtsprozess gegen Dragnea hinzieht. Verschleppungstaktik? Der nächste Termin soll nun der 21. Juni sein. Wie so viele erhoffe ich mir den Schuldspruch und dann geht es ab ins Gefängnis, Liviu!

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