Dragnea gegen parlamentarische Immunität

Donnerstag, 03. Dezember 2015

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea hat sich letzte Tage gegen die parlamentarische Immunität in ihrer aktuellen Form ausgesprochen. Er werde darauf bestehen, „dass die Verfassung geändert und die parlamentarische Immunität abgeschafft wird“ – es sei nicht in Ordnung, dass „Abgeordnete und Senatoren mit Entscheidungen belastet“ würden, die „einzig in den Zuständigkeitsbereich von Richtern fallen“ sollten, so Dragnea in einem TV-Gespräch. Ihm selbst werde bei jeder Abstimmung über „Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität und Festnahme“ von Parlamentskollegen „körperlich schlecht“, sagte der Parteichef, demzufolge die PSD für die DNA-Anträge betreffend den PNL-Abgeordneten Ioan Oltean und den PSD-Senator Dan Şova stimmen wird.

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