Dragnea-Gesetz: Diffamierung wird zum Straftatbestand

Zivilgesellschaft wittert Maulkorb für die Presse

Freitag, 09. Oktober 2015

Bukarest (ADZ) - Im Eiltempo hat Rumäniens Senat am Mittwoch eine vor kaum zwei Wochen eingebrachte umstrittene Gesetzesinitiative von PSD-Interimschef Liviu Dragnea verabschiedet, aufgrund der Verunglimpfung bzw. „gesellschaftliche Diffamierung“ zum Straftatbestand werden.

Dem Urheber zufolge soll sein Gesetzentwurf dem „Schutz der menschlichen Würde sowie Förderung der Toleranz gegenüber ethnischen, religiösen, sexuellen u. a. Gruppen“ dienen. Da Verleumdung, Volksverhetzung und Diskriminierung allerdings längst als Straftat gelten (Strafrecht, Art. 369), befürchtet die Zivilgesellschaft, dass es sich dabei um einen neuen Versuch zur Einschränkung der Pressefreiheit handelt. So verwies das Zentrum für Unabhängigen Journalismus darauf, dass der Terminus „gesellschaftliche Diffamierung“ und seine in der Gesetzesvorlage angeführte Definition („Herabwürdigung einer Person“) viel zu vage sind, während der EU-geförderte Thinktank Expert Forum erläuterte, dass ein derart schwammiger Wortlaut „Politikern die Möglichkeit bietet, unter den Schutzmantel benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen zu schlüpfen“.

Der von den Medien auf „Dragnea-Gesetz“ getaufte Entwurf, der nun auch vom Unterhaus verabschiedet werden muss, sieht saftige Geldstrafen von bis zu 30.000 Lei wegen „gesellschaftlicher Diffamierung“ Einzelner und von bis zu 60.000 Lei im Fall ganzer Gruppen vor.

Kommentare zu diesem Artikel

rudi, 10.10 2015, 06:54
Rumänien hat letztes Jahr , mit der Wahl von Johannis....so dachte ich..eigentlich den richtigen Schritt gemacht....warum wird da nicht mit Nachdruck weiterdemokratiert...hier müssen schnellstens die Leute auf die Strasse....und richtige Referenden her....auch zu mehreren anderen Themen....Briefwahlrecht etc....denn diese R O T E N -Schweine ( noch darf ich das Sagen ohne dabei Straffällig zu werden)..bereiten bereits den Wahlkampf für nächstes Jahr vor...und auch mit dem Mäusefang wird ja bereits wieder begonnen....denn...es werden ja schon wieder vorgezogene Wahlgeschenke verteilt!
Kindergutscheine , etc....die am Ende ja wieder das Volk bezahlt...denn die Regierung hat dafür eh kein Geld...gute Nacht Rumänien
Sraffa, 10.10 2015, 00:55
Berechtigte Restriktionen der Meinungsäusserung und legalisierte Spionagemaßnahmen durch staatliche Organe bestehen auch in Deutschland. Allerdings will nun in Rumänien eine Clique - welche sich aktuell selbst vor Gericht zu verantworten hat oder zu Recht befürchtet noch vor Gericht gezerrt zu werden - diese Restriktionen und Maßnahmen ggf. in Ihrem Interesse einsetzen. Da ist natürlich äusserste Vorsicht geboten !
Ottmar, 09.10 2015, 19:42
Bedeutet dieses Gesetz dass man den Premier nicht mehr Plagiator nennen darf. Dann gute Nacht Rumaenien
Manfred, 09.10 2015, 12:55
Linares-ich bin immer wieder entsetzt,was sich die Bevölkerung Rumäniens alles gefallen läßt.Man demonstriert nur,wenn es von einer Partei organisiert wird und/oder gegen Bezahlung...
Kritiker, 09.10 2015, 12:05
Was sagt eigentlich die Giftschlange alias Helmut zu dieser Entwicklung in Rumänien?
Linares, 09.10 2015, 11:40
@ Manfred - das ist erst der Anfang, mit dem Kritik unterdrueckt werden soll. B1 und Realitate oder Lumea lui Banciu werden sich warm anziehen muessen, wenn dieses Gesetz dann wirklich inkraft tritt, weil im Hinblick auf die Sensibilitaet unserer derzeitigen "Macher" der Straftatbestand wohl schon vorliegt, wenn man berechtigte Kritik aeussert. In diesem Zusammenhang beachte man auch die neue Regelung ueber die Speicherung von Daten aus dem Internet ( z.B. Facebook ), die schon uebliche Abhoerung von Telefonaten und das Auslesen von E-mails. Jetzt fehlt nur noch die Einrichtung von Concentration-Camps, wo Kritiker umerzogen werden, dann sind wir wieder soweit.
Manfred, 09.10 2015, 10:12
Seltsam,seltsam...wenn es den eigenen Interessen dient,ist man schnell bei der Verabschiedung.Die Briefwahl wird dagegen auf die lange Bank geschoben.
Linares, 09.10 2015, 08:17
Kim Jong Ponta

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