Dragnea: Keine Immunität für den Staatspräsidenten

Dienstag, 29. November 2016

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Liviu Dragnea will nach eigenen Angaben umgehend eine Verfassungsnovelle anstoßen und dabei das geltende Immunitätensystem größten-teils abschaffen: Er wolle die Verfassungsänderung schon im 1. Quartal 2017 einleiten, dabei gelte es, nicht nur die Immunität der Parlamentsabgeordneten, sondern auch die des Staatspräsidenten aus der Verfassung zu streichen, sagte Dragnea am Wochenende in einem TV-Gespräch. Es dürfe nicht sein, dass ein Staats-oberhaupt ausschließlich wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden könne und laut geltender Verfassung Immunität genießt, „wenn er mit einem Sack voller Geld erwischt wird oder jemanden tötet“ – das sei einfach nicht in Ordnung, so der PSD-Chef.

Kommentare zu diesem Artikel

Hannes, 02.12 2016, 16:27
Es müssen schon einige Generationen vergehen, bis die Rumänen verstehen, dass nicht die Immunität eines Staatspräsidenten das Problem eines Landes ist! Solange die Korruption, die Freunderlwirtschaft, das Schmiergeld, usw. den Ton in Rumänien angeben, dann wird auch die "Immunität-Problematik" niemanden vom Hocker reißen!
Fritz, 01.12 2016, 08:11
Richtig, Kritiker. Die Rumänen ver-steh-en es einfach nicht. Sie glauben, es MÜSSE so sein, wie es ist. Sie glauben, nur in Dincolo ist es besser, an ihr eigenes Land glauben sie nicht. Die Rumänen sind sehr einfach zu manipulieren.
Kritiker, 01.12 2016, 00:37
@Erdelyi Sázs - und warum wählt die Mehrheit der Rumänen diese PSD? Verstehen die Rumänen nicht was da läuft?
Erdelyi Sázs, 30.11 2016, 23:40
kürzlich auf dem Sender TVSE aus Buzau gesehen: der dortige PSD-Bürgermeister kündigt 300 Angestellte der Politia locala, nur damit private Sicherheitsfirmen in Zukunft Schulen und Amtsgebäude bewachen können. Frage: Ist das Sozialismus? Würde eine echte sozialdemokratische Partei staatliche Beamte entlassen, um privaten Securtiy-Firmen (die wohl Parteifreunden gehören) mehr Gewinnmöglichkeiten zu schaffen. Antwort: Nein, natürlich nicht! Wieso sich diese PSD noch sozialdemokratisch nennt und im Europaparlament in der sozialdemokratischen Fraktion geduldet wird, ja sogar in der Sozialistischen Internationale (SI) Mitglied sein darf, versteht keiner. Diese Partei ist ein Witz. Vollkommen ideologiefrei, ein reiner Günstlingsverein, eine Wahlplattform für Bonzen und Bonzenfreunde, von sozialdemokratischen Idealen tausend Meilen weit entfernt.
Manfred, 29.11 2016, 18:25
Volltreffer,Peter !Genau das ist Gedankenspiel des wie so oft scheinheiligen Dragnea.Ein Präsident,der nicht mitspielt,gehört nach PSD-Willen abgesetzt...Basescu läßt grüßen!
Kritiker, 29.11 2016, 16:15
Die Giftschlange plaudert nur nach was die Parteilinie vorgibt. Die Giftschlange hat noch NIE eine eigene Meinung gehabt!
Peter, 29.11 2016, 14:41
Dieser Vorschlag ist einfach nur dumm!
@giftschlange – Überlegen sie einfach warum es diese Immunität gibt und sie werden merken das es gut ist das es sie gibt. Sollten sie den Sinn dieser nicht verstehen, hier eine kurze Erklärung:
Durch die Immunität können Parlamentarier und der Präsident nicht einfach durch politische Gegner angezeigt und diskreditiert werden. Es müssen handfeste Tatsachen vorhanden sein damit die Immunität aufgehoben werden kann. Auch kann die Regierung nicht einfach Abgeordnete festnehmen um damit Abstimmungen zu beeinflussen.
Die Immunität ist nicht zum Schutz der Abgeordneten da, sondern damit das Parlament und die Regierung funktioniert.
giftschlange, 29.11 2016, 11:50
Ein sehr gute Idee,Staatspräsident und Abgeordnete sollen vor dem Gesetz gleich sein wie jede/r BürgerIn.

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