Dragnea: Keine Immunität für den Staatspräsidenten

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Liviu Dragnea will nach eigenen Angaben umgehend eine Verfassungsnovelle anstoßen und dabei das geltende Immunitätensystem größten-teils abschaffen: Er wolle die Verfassungsänderung schon im 1. Quartal 2017 einleiten, dabei gelte es, nicht nur die Immunität der Parlamentsabgeordneten, sondern auch die des Staatspräsidenten aus der Verfassung zu streichen, sagte Dragnea am Wochenende in einem TV-Gespräch. Es dürfe nicht sein, dass ein Staats-oberhaupt ausschließlich wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden könne und laut geltender Verfassung Immunität genießt, „wenn er mit einem Sack voller Geld erwischt wird oder jemanden tötet“ – das sei einfach nicht in Ordnung, so der PSD-Chef.