Dragnea: Koalition will Montag Amtsenthebungsverfahren prüfen

PSD-Chef vergleicht Staatspräsidenten mit einem Diktator

Samstag, 07. Juli 2018

PSD-Chef und Unterhaus-Präsident Liviu Dragnea will schon Anfang kommender Woche im Rahmen einer Koalitionssitzung die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Staatspräsident Klaus Johannis erörtern.
Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea hat am Donnerstag Staatspräsident Klaus Johannis abermals scharf angegriffen: Von Reportern zu seiner Abwesenheit bei der Vereidigung des neuen SIE-Chefs, der Sozialdemokrat Gabriel Vlase, befragt, entgegnete der vorbestrafte Politiker sichtlich irritiert, er komme keiner Einladung eines Präsidenten nach, der „Verfassung und geltendes Recht missachtet und bloß sein Eigeninteresse und seinen Schutz vor Augen hat“.

Zurzeit überlege er „ernsthaft die Möglichkeit der Amtsenthebung des Staatsoberhauptes“, er werde Montag mit dem Koalitionspartner ALDE und dessen Chef Călin Popescu Tăriceanu darüber sprechen und einen Entschluss fassen. Dem Staatspräsidenten warf Dragnea weiters das „Verhalten eines Diktators“ vor, der „Strafanzeigen gegen die Regierungschefin wegen Hochverrats“ gutheiße und dessen Berater „Verfassungsrichter bedrohen“. Vor laufenden Kameras forderte der PSD-Chef sodann Finanzminister und Fiskus auf, umgehend die „Hunderttausenden Euros“ einzuziehen, die Johannis der Steuerbehörde angesichts seiner Mieteinnahmen aus einer inzwischen per Gerichtsurteil eingebüßten Hermannstädter Immobilie schulde. Finanzminister Eugen Teodorovici teilte wenig später mit, vom Fiskuschef bereits einen „Stand der Einziehungen von Schuldnern, einschließlich Johannis“ gefordert zu haben.

Die Opposition bezeichnete Dragnea angesichts seiner Rage vor laufenden Kameras als „durchgeknallt“. Dessen Gesichtszüge seien „völlig entstellt“ gewesen, Dragnea drehe offenkundig durch und sei zu einer „realen und steigenden Gefahr für das Land“ geworden, sagte PNL-Chef Ludovic Orban anschließend. Dan Barna, Chef der bürgerlichen USR, wertete seinerseits, dass man gerade „den Anfang von Liviu Dragneas Ende“ erlebe.

Kommentare zu diesem Artikel

Norbert, 07.07 2018, 09:49
Hoffentlich ist das wirklich der Anfang seines Endes fuer diesen Betrueger

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