Dragnea legt Oberstes Gericht abermals lahm

PSD-Chef wird auch seinen zweiten Strafsenat los

Dienstag, 27. November 2018

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea wird auch seinen zweiten Strafsenat, der in seinem beim Obersten Gericht (OG) anhängigen Berufungsverfahren ein rechtskräftiges Urteil fällen sollte, los: Das Berufungsgericht Bukarest gab am Freitag überraschend dem wenige Stunden davor erstatteten Antrag seiner Verteidigerin auf Aussetzung aller fünfköpfigen Spruchkörper des OG statt, sodass diese nun erneut blockiert sind.

Ihren Antrag begründete die Verteidigerin mit der noch ausstehenden Urteilsbegründung des Verfassungsgerichts in der Causa der Zusammensetzung der OG-Straf- und Zivilsenate, und behauptete diesbezüglich sogar, dass bei der jüngst vorgenommenen Neuauslosung der Senate nur die Vorsitzenden, nicht alle fünf Richter hätten neu besetzt werden müssen. Tatsächlich hatte das Verfassungsgericht in der Kurzfassung seines Urteils jedoch genau das angeordnet – „die umgehende Neuauslosung aller fünf Mitglieder der Senate“.

Das Urteil des Berufungsgerichts ist zwar nicht rechtskräftig, jedoch vorläufig vollstreckbar, was bedeutet, dass Dragnea abermals Zeit geschunden hat, da im Januar sämtliche Straf- und Zivilsenate vorschriftsmäßig abermals neu besetzt werden müssen.

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