Dragnea mit Justizminister Toader unzufrieden

„Bin enttäuscht von seinem Chefermittler-Fazit“

Samstag, 01. April 2017

Bukarest (ADZ) – Die Entscheidung von Justizminister Tudorel Toader, vorerst kein Amtsenthebungsverfahren gegen Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr und DNA-Chefin Laura Kövesi einzuleiten, ist nicht nach dem Geschmack von PSD- und Unterhaus-Chef Liviu Dragnea: Er sei enttäuscht vom Fazit des Ministers, der de facto ausschließlich Argumente für eine Amtsenthebung präsentiert, von dieser jedoch letztlich abgesehen habe, sagte Dragnea am Donnerstag. Zwar habe er Toader Rückendeckung unabhängig seiner Entscheidung zugesichert, allerdings auch hervorgehoben, dass letztere „gut argumentiert“ sein müsse. Da Toaders Fazit jedoch weit davon entfernt gewesen sei, könne er es auch nicht mittragen, so Dragnea.

Auf die Frage der Reporter, ob er unter diesen Umständen den Rücktritt des Justizministers erwarte, entgegnete der PSD-Chef, dies sei „Sache des Premierministers“ – er selbst werde den Abgang allerdings nicht fordern. Der Ressortminister solle sich nunmehr zügig dem langerwarteten Maßnahmenpaket für den Justizbereich widmen, dem er persönlich „mit großem Interesse“ entgegensehe, so Dragnea. Seinerseits wertete Premier Sorin Grindeanu den von Toader angekündigten „Kontrollmechanismus“ für die Staatsanwaltschaften als gute Maßnahme und fügte hinzu, dass Korruptionsbekämpfung hierzulan-de nicht von Einzelpersonen abhängig gemacht werden dürfe.

Kommentare zu diesem Artikel

Ludwig, 03.04 2017, 12:07
Man kann gespannt sein auf den Ausgang von Dragneas Prozess. Wenn er ins Gefängnis muss, ist sein Einfluss auf Rumäniens Geschick dahin. Alles andere wäre schlimm! Es geht ihm nur um ihn selbst und der Staat ist der Leidtragende. Solche Typen sollten eine andere Berufswahl treffen... aber wo findet sich schon die Ausbildung zum späteren Häftling?
Michael, 01.04 2017, 07:36
Immer wieder Herr Dragnea. Er hat Angst vor seiner Zukunft, vielleicht im Gefängnist. Deshalb möchte er alle, die ihm an den Kragen wollen, loswerden. Wie in Zeiten des Kommunismus oder Nationalsozialismus.

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