Dragnea mit Vetternwirtschaft nicht einverstanden

Interessenkonflikt: USR droht mit Verfassungsklage

Freitag, 07. April 2017

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea hat sich am Mittwoch gegen eine Legalisierung der Vetternwirtschaft ausgesprochen. Nachdem der Rechtsausschuss des Unterhauses tags davor einer Gesetzesvorlage zur teilweisen Entkriminalisierung des Interessenkonflikts, vor allem der Vetternwirtschaft, grünes Licht gegeben hatte, sagte Dragnea der Presse am Rande einer in Sinaia gehaltenen Sitzung des PSD-Exekutivkomitees, mit der „Beschäftigung von Verwandten nicht einverstanden“ zu sein. Familie und Verwandte hätten von Amt und Würden getrennt zu bleiben und sollten „am besten daheim“ getroffen werden.

Laut dem vom Rechtsausschuss des Unterhauses abgesegneten und vom Oberhaus bereits verabschiedeten Gesetzentwurf sollen Beamte und Amtsträger sowohl Verwandte als auch Bekannte bzw. Personen, mit denen sie seit Jahren zusammenarbeiten, einstellen dürfen. Die Beschäftigung eines Verwandten wäre laut Änderungen lediglich dann strafbar, wenn ein „dem öffentlichen Interesse entstandener Schaden“ nachweisbar ist. Die bürgerliche USR kündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz an, sollte es in dieser seiner Form verabschiedet werden. Der USR-Abgeordnete Stelian Ion sagte in einer Pressekonferenz, dass die Gesetzesvorlage de facto Straffreiheit für sämtliche Fälle von Nepotismus vorsehe – sowohl für Beamte als auch für gewählte und/oder ernannte Amtsträger.

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