Dragnea nennt Vorwürfe in der Causa Belina „reine Fiktion“

Tăriceanu wettert über „versuchten Staatsstreich“

Dienstag, 26. September 2017

Bukarest (ADZ) - PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea hat am Sonntagabend mit erheblichem Säbelrasseln auf die von der Antikorruptionsbehörde DNA gegen Vizepremier- und Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh erhobenen Vorwürfe reagiert: Diese seien „reine Fiktion“, das Korruptionsverfahren wegen des illegalen Transfers des Donau-Arms Pavel und der Insel Belina zunächst an den Kreisrat Teleorman und anschließend an die Firma seines Sohnes sei ein „brutaler Angriff auf eine andere Staatsgewalt, die Regierung“. Ziel dieses Vorstoßes seien er und sein „Kind, das man wegsperren will“, des Weiteren „die PSD, Tăriceanu, die Regierung und das Parlament“. Trotz des Drucks werde man jedoch „keinen Schritt zurückweichen“, den Kampf um Demokratie statt „Missbrauch und politischer Polizei“ weiterführen und die umstrittenen Änderungen des Justizsystems wie geplant durchziehen, sagte Dragnea dem TV-Sender Antena 3.

Ähnliche Töne schlug auch ALDE- und Senatschef Călin Popescu Tăriceanu an, demzufolge die Korruptionsverfahren gegen die beiden Ministerinnen nichts anderes sind als „ein versuchter Staatsstreich; ein Versuch, die Regierung Tudose zu stürzen“. Die DNA sei längst zu einer „politischen Polizei“ ausgeartet, es sei mehr als aufschlussreich, dass sie sich mit dem „Schicksal eines Tümpels“ beschäftige, so Tăriceanu. Der frühere Regierungs- und PSD-Chef Victor Ponta empfahl seinem Nachfolger an der Parteispitze, Liviu Dragnea, den umgehenden Rücktritt von allen Ämtern – wer sich aus dem Staatsvermögen bediene, habe sich dafür vor Gericht zu verantworten und sich nicht als Justizopfer zu inszenieren, schrieb Ponta bei Facebook. Seine frühere Partei ermahnte er, nicht zum „Anhängsel und Verteidigungsinstrument einer einzigen Person zu werden“.

Kommentare zu diesem Artikel

Manfred, 26.09 2017, 20:57
War es zu Ponta´s Zeiten anders?
Getroffene Hunde bellen,oder tragen zur Aufklärung bei.
Ganz normal,das sich Leute ohne jegliches Unrechtsbewusstsein aufregen,wenn so allmählich ein Rechtsbewusstsein im Lande im Entstehen ist.Witermachen,DNA!

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