Dragnea: Strafrechtsnovelle startet noch diese Tage

Geheimdienstgesetzgebung auch prioritär

Donnerstag, 12. April 2018

Nach Angaben von PSD-Chef Liviu Dragnea will die Koalition in den kommenden Wochen das geltende Strafrecht sowie den Rechtsrahmen für die Geheimdienste umgehend ändern.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Liviu Dragnea hat am Dienstag die Prioritäten der Koalition bis zu den Parlamentsferien vorgestellt.
Nach den verabschiedeten Änderungen der drei Justizgesetze genießt ab sofort die Strafrechtsnovelle oberste Priorität – Dragnea zufolge soll sie „noch diese, allerspätestens kommende Woche“ in dem für die Justizreform zuständigen Sonderausschuss unter PSD-Senator Florin Iordache losgehen. Bezüglich des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs und der dabei angestrebten Einführung einer Schwelle, die bekanntlich auch Dragnea angesichts seiner vor Gericht anhängigen Verfahren nützlich sein würde, sagte der PSD-Chef, dass diese „nicht allzu hoch“ ausfallen dürfe. Zudem ziele die Koalition darauf ab, die EU-Richtlinie betreffend das Recht auf ein faires Verfahren bzw. zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung in nationales Recht umzusetzen, fügte der Unterhauspräsident hinzu.

Als weitere Priorität kündigte Dragnea eine Novelle des Rechtsrahmens für die Geheimdienste an. Bezüglich des neuerdings ins Gespräch gebrachten Antidiffamierungsgesetzes sagte der Politiker, dass dieses sich noch „im Anfangsstadium“ befinde.

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