Dragnea strebt Familien-Referendum an

PSD-Chef: Abstimmung im Senat Anfang September

Donnerstag, 26. Juli 2018

Die „Koalition für die Familie“ ist die treibende Kraft hinter dem angekündigten homophoben Referendum. Das Sammelbecken aus 44 christlich geprägten Nichtregierungsorganisationen sammelte 2016 rund drei Millionen Unterschriften für die Organisation einer Volksabstimmung zur Definition der Familie. Neben Homosexuellen würden auch Alleinerziehende vom Familienbegriff ausgenommen.
Bild: pixabay.com

Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Liviu Dragnea hat am Dienstag bekräftigt, das Referendum zur verfassungsmäßigen Definition der „traditionellen Familie“ im September auf den Weg bringen zu wollen. Zu Beginn des Monats solle der Senat über die Verfassungsänderung abstimmen. Der Politiker, geschieden und mit einer Partnerin im Alter seiner Tochter liiert, strebt das darauffolgende Referendum für den 30. September oder die erste Oktoberwoche an. Bereits im Mai 2017 hatte die Abgeordnetenkammer für das Vorhaben votiert; Verfassungsbeschwerden gegen das Referendumsgesetz verzögerten den Fortgang.

Der PSD-Vorsitzende betonte, zeitgleich mit Vertretern der Zivilgesellschaft Gespräche über die Einführung einer eingetragenen Partnerschaft führen zu wollen. Allerdings habe er persönlich „Vorbehalte“ gegenüber der Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare.

Die geltende Rechtslage würde durch die Abstimmung nicht geändert: Das Zivilrecht definiert in Art. 271 die Ehe bereits als eine Bindung zwischen Mann und Frau. In das letzte Referendum – die Abstimmung über die Amtsenthebung Traian Băsescus 2012 – wurden rund 95 Millionen Lei Steuergelder investiert.

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