Dragnea will außerordentliche Parlamentstagung

Legislative soll diese Tage zusammentreten

Dienstag, 01. August 2017

Bukarest (ADZ) – PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea hat die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentstagung im Zeitraum 2. - 4. August beantragt, allerdings keine Tagesordnung bekanntgegeben, sodass die Gründe hierfür unklar bleiben.

Zu Beginn letzter Woche hatte Premier Mihai Tudose (PSD) vor dem Ständigen Leitungsbüro der PSD Ähnliches gefordert – angeblich, um eine Gesetzesvorlage verabschieden zu lassen, durch die die hauptstädtischen Wärmekraftwerke ELCEN dem Bukarester Rathaus unterstellt werden.

Die Opposition erachtet die ELCEN-Angelegenheit indes als zu geringfügig, um dafür die Legislative zusammentreten zu lassen: So schrieb PNL-Vize Cătălin Predoiu am Sonntag bei Facebook, dass der wahre Grund „ein weit ernsterer, zurzeit offenkundig noch geheimer“ sei, und deutete an, dass es wohl eher um den von der Regierungskoalition geplanten Investitionsfonds und/oder einen neuerlichen Vorstoß gegen die Justiz gehen könnte. Die PNL kündigte zudem an, weitere Themen auf die noch unbekannte Tagesordnung setzen zu wollen – nämlich die Einberufung eines Verwaltungsrats der öffentlichen Hörfunks sowie Anhörungen des Finanzministers und Ombudsmanns.

Kommentare zu diesem Artikel

Keine Kommentare

Kommentar hinzufügen

* - Pflichtfeld

*
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz
Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.
*
*