Dragnea will Konsens auch zu Etatentwurf und Lohnrecht

PSD-Chef für neues Abkommen mit dem IWF

Freitag, 28. August 2015

Bukarest (ADZ) - Nach der von Koalitions- und Oppositionsparteien erzielten Einigung zur Steuernovelle will PSD-Interimschef Liviu Dragnea das gleiche Dialog-Schema nun auch beim neuen Lohnrecht für den Staatssektor sowie dem Etatentwurf 2016 anwenden. Man sei sich mit der Opposition einig gewesen, dass das Haushaltsdefizit selbst in einem Wahljahr wie 2016 unter der 2-Prozent-Marke zu liegen habe, um einerseits den internationalen Geldgebern Entgegenkommen zu signalisieren und andererseits der Regierung die Verhandlungen, die sie „sicherlich“ mit Hinblick auf ein neues Abkommen führen werde, zu erleichtern, sagte Dragnea am Donnerstag. Daher habe man anlässlich der zwischenparteilichen Verhandlungen auch beschlossen, dass die Exekutive den Haushaltsentwurf 2016 „bis zum 15. November“ einzubringen habe – von allgemeinem Interesse seien dabei vor allem Maßnahmen zur „Ankurbelung der Investitionen“ und zur „Justierung“ bzw. Kürzung der Staatsausgaben. Die Minister seien dementsprechend aufgefordert, schon jetzt „aufmerksam zu prüfen“, welche Kostenstellen ihrer Ressorts gestrichen oder gekürzt werden könnten, stellte der PSD-Chef klar. Auch das geplante neue Lohnrecht soll auf politischem Dialog beruhen – diesbezüglich warte man nun auf die zu Wochenbeginn von Finanzminister Eugen Teodorovici und Arbeitsministerin Rovana Plumb geforderten „seriösen Analysen“, so Dragnea.

Kommentare zu diesem Artikel

giftschlange, 31.08 2015, 01:21
Klare,saubere Worte von Dragnea.

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